Nach den Terroranschlägen von Paris sind auch die Menschen hierzulande besorgt. Wir haben mit Innenminister Reinhold Gall darüber gesprochen, ob es auch in Baden-Württemberg eine konkrete Terrorgefahr gibt und wie die Sicherheitsbehörden einer möglichen Gefahr begegnen. „Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht.“ Die Polizei im Land stünde trotzdem in einem intensiven Austausch mit den Bundesbehörden und der französischen Polizei.
Nach den Anschlägen von Paris sind auch hierzulande die Menschen besorgt. Wie stufen die aktuelle Bedrohungslage im Land ein?
Reinhold Gall: Durch die Anschläge von Paris hat sich die Bedrohungslage in Baden-Württemberg nicht unmittelbar geändert. Die Sicherheitsbehörden gehen für das Land weiter von einer abstrakten Gefahr durch islamistische Terroristen aus. Konkrete Anhaltspunkte für Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht. Sie haben eine niedrige zweistellige Zahl von sogenannten islamistischen Gefährdern auf dem Schirm. Gefahren gehen insbesondere von radikalisierten Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak aus. Bislang sind rund 30 Personen aus Baden-Württemberg mit diesem Ziel ausgereist, einige wenige sind bereits wieder zurückgekehrt. Daher wird versucht, solche Ausreisen insbesondere durch Passentzug zu verhindern.
Was unternimmt die Landesregierung, um dieser „abstrakten Bedrohung“ zu begegnen?
Gall: Die Sicherheitsbehörden tauschen sich insbesondere über das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin und das Gemeinsame Zentrum der deutschen und französischen Polizei in Kehl aus. Sie sensibilisieren ihre Quellen und werten gezielt die laufenden Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung aus. Für die Spezialeinsatzkräfte besteht eine erhöhte Rufbereitschaft. Die Polizei unternimmt Verbleibskontrollen, um den aktuellen Aufenthalt der islamistischen Gefährder zu überprüfen und führt Sicherheitsgespräche an gefährdeten Objekten. Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, den Behörden auch die Möglichkeit zu eröffnen, beim Verdacht auf eine Ausreise in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak den Personalausweis zu entziehen.
Inwiefern hilft die Polizeireform, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zu gewährleisten?
Gall: Durch die Polizeireform sind auf der Ebene aller zwölf regionalen Polizeipräsidien eigene Inspektionen für den Staatsschutz eingerichtet worden. Dort kümmern sich nunmehr ausgewiesene Spezialisten gezielt um politisch Motivierte Kriminalität und Terrorismus. Mit Blick auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bedeutet das einen deutlichen Fortschritt.
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