Die grün-rote Landesregierung stellt noch einmal mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung. Die beiden Landtagsfraktionen werden im Nachtragshaushalt 2016 zusätzlich 22 Millionen Euro einstellen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums und bestätigte damit einen Bericht der «Schwäbischen Zeitung».
Die zusätzlichen Millionen sollen vor allem in die Planung von Bundesstraßen sowie den Erhalt von Landesstraßen fließen. Bisher seien für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von knapp 257 Millionen Euro im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen vorgesehen, zudem sind im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 100 zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung geplant.
Der Nachtragshaushalt ist am Donnerstag Thema im Landtag. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Schwarz, sagte dem Blatt: „Wir stärken mit dem Geld den Straßenbau in Baden-Württemberg und geben der Verwaltung ein flexibles Handwerkszeug in die Hand.“ Der Bund hatte angekündigt, 2016 mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich in Bundesstraßen im Südwesten zu stecken. Doch die Planer stoßen bei der Umsetzung der Projekte zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. „Doch ohne geplante Straßen kann man nicht bauen“, wurde der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller von der Zeitung zitiert.
Quelle:
DPA
