Drei Fragen an…

Große Fortschritte bei der Aufnahme von Flüchtlingen

Integrationsministerin Bilkay Öney (r.) umarmt das Asylbewerberkind Lana (l.) (Foto: dpa)

Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht sind. Auch nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge. Die Landesregierung hat deshalb die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmestellen massiv erhöht. Außerdem hat sie zahlreiche Maßnahme für eine bessere Integration auf den Weg gebracht, macht Integrationsministerin Bilkay Öney deutlich. Sie ist dankbar für die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung im Südwesten: „Wir alle können stolz sein auf die Arbeit der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen.“

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, steigt massiv. Wie reagiert die Landesregierung darauf?

Bilkay Öney: Seit 2011 haben wir bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen große Fortschritte erzielt. Wir haben die Kapazitäten in der Erstaufnahme verzehnfacht, von 900 auf 9000 Plätze. Wir haben dazu neue Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Meßstetten und Ellwangen in Betrieb genommen, mit denen wir die Flüchtlingsaufnahme dezentralisiert und so die bisher einzige LEA in Karlsruhe entlastet haben. Sogenannte bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen ergänzen unser Konzept. Diese mussten wir zeitweise einrichten, um auf kurzfristige Zugangsspitzen reagieren zu können.

Mit der vom Kabinett beschlossenen Gesamtkonzeption für die Flüchtlingsaufnahme verfolgen wir unseren Weg konsequent weiter. Schwäbisch Hall, Mannheim und Freiburg sind als LEA-Standorte bereits in Vorbereitung beziehungsweise in Planung. Unser Ziel ist es, in jedem Regierungsbezirk mindestens eine langfristig betriebene Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen.

Was tut die Landesregierung noch, damit die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge gelingt?

Öney: In einem ersten Schritt haben wir mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz die Situation für die Menschen, die in Not zu uns kommen, erheblich verbessert. Mit der Lockerung der sogenannten Residenzpflicht haben wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung gesorgt, genauso wie mit dem Vorrang von Geld- vor Sachleistungen. Das Gesetz sieht zudem eine Erhöhung der Wohn- und Schlafflächen für die Flüchtlinge in den Unterkünften vor. Auf dem Flüchtlingsgipfel im Herbst 2014 haben wir ein Sonderbauprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht, um sie bei der Schaffung von Einrichtungen zu unterstützen. Das Förderprogramm wurde sehr gut angenommen. Die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge zahlt, haben wir seit 2011 um 28 Prozent angehoben.

Nachdem der Bund im Rahmen des Asylkompromisses das Arbeitsverbot von neun auf drei Monate reduziert hat, wollen wir die Flüchtlinge mit einem Sprachförderkonzept fit für den Arbeitsmarkt machen. Viele der Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen, werden bleiben. Die wichtigsten Hebel für die Integration sind Sprache und Arbeit. Nur mit guten Deutschkenntnissen haben die Menschen später die Chance, eine Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Wir haben deshalb die Mittel für die Sprachförderung aufgestockt, sowohl im schulischen und vorschulischen Bereich als auch für Erwachsene.

Es gibt darüber hinaus viele weitere Maßnahmen und Programme, mit denen wir die Unterbringung und die Integration von Asylbewerbern im Land voranbringen. Dazu gehört zum Beispiel das Stipendienprogramm für syrische Studenten, die Förderung von fünf Traumazentren für die psychologische Unterstützung von Flüchtlingen, das Sonderkontingent für die Opfer sexueller Gewalt oder die Einrichtung einer Ombudsstelle in meinem Ministerium.

Die Bevölkerung im Land zeigt eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Sind Sie stolz auf die Offenheit und das viele Engagement?

Öney: Wir alle können stolz sein auf die Arbeit der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen. Großartig und sehr hilfreich war auch die Unterstützung der Kirchen und Hilfsorganisationen. In der Flüchtlingsarbeit zeigt sich einmal mehr, dass Baden-Württemberg das Land des Ehrenamtes ist. Wirtschaftliche und soziale Stärke gehen hier Hand in Hand.

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