Drei Fragen an…

Gabriels Reformpläne bringen keine Klarheit für Windkraft im Südwesten

Unklar bleiben die Auswirkungen der Energiewende-Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg, sagt Umweltminister Franz Untersteller im Interview. Einige Punkte wiesen zwar in die richtige Richtung, eine Deckelung der Windkraft dürfe es aber nicht geben.

Was sind die wesentlichen Inhalte von Gabriels Plänen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)?

Franz Untersteller: Laut den Eckpunkten sollen künftig im EEG sogenannte Ausbaukorridore für erneuerbare Energien verbindlich festgelegt werden. So sollen zum Beispiel Windräder an Land jährlich nur mit einer Leistung von insgesamt 2500 Megawatt gebaut werden. Würden es mehr Anlagen werden, gäbe es automatisch Förderkürzungen.  Außerdem soll das neue EEG bestehende Überförderungen abbauen und die Förderung von regenerativen Energien insgesamt herunterfahren. Daneben sollen die Erneuerbaren zunehmend in den Strommarkt intergiert werden. Die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien sollen nach den Plänen der Bundesregierung „angemessen“ auf alle Stromverbraucher umgelegt und bestehende Ausnahmeregelungen überprüft werden.

Wie bewertet die Landesregierung die vorgelegten Eckpunkte?

Franz Untersteller: Positiv ist, dass wir jetzt eine Diskussionsgrundlage haben, auf der man aufbauen kann. Einige Punkte des Papiers zeigen in die richtige Richtung, entscheidend wird aber die konkrete Ausgestaltung am Schluss sein. Hierunter fällt zum Beispiel die angekündigte Überprüfung der in den letzten Jahren ausgeuferten Anzahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit wurden. Aussagen zum größten Treiber der EEG-Umlage, dem CO2-Emissionshandel, fehlen völlig.

Welche Auswirkungen bedeuten die Pläne für den Ausbau der Windkraft im Land?

Franz Untersteller: Das bleibt leider unklar. Nach Auffassung der Landesregierung ist es zwar richtig, bestehende Überrenditen bei Windenergieanlagen an sehr guten Standorten abzubauen. Ausbaukorridore – und damit eine Art Deckelung – für Windkraft an Land als günstigster Form der erneuerbaren Energien sind jedoch unnötig und kontraproduktiv. Sie würden die bisherige Planung und öffentliche Konsultationen zum Netzausbau konterkarieren, zu einem Wettlauf der Investoren gegen die Zeit führen, die Qualität der oft langwierigen Planungen nachteilig beeinträchtigen und alle Beteiligten erheblich verunsichern.

Schwimmende PV-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
  • Energiewende

Bund beschließt eigene Fördermenge für innovative Photovoltaikanlagen

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Erneuerbare Energien auch 2020 weiter auf dem Vormarsch

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Strasse

Projekt zur digitalen Verkehrszählung an der B 27

Kernkraftwerk Obrigheim (Foto: Daniel Maier-Gerber)
  • Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Klimaschutz

Pilotvorhaben zur Kopplung von Solarenergie und E-Mobilität auf Parkflächen

Kameras stehen in einem Studio für die Übertragung der digitalen Version der Hannover Messe.
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Energieeffizienz

Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte

Ökostromlogo mit weißer Schrift aufm blauem Hintergrund, mit den Worten nachhaltig bwegt mit Ökostrom.
  • Bahn

Nahverkehrszüge fahren mit Ökostrom

Schaubild Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg
  • Energiewende

Zukunftsprogramm Wasserstoff startet

Energiewende-Plakette: Hier wird die Energiewende gelebt
  • Energiewende

„Orte voller Energie“ im Landkreis Biberach ausgezeichnet

Illustration Zeichenfläche Modellregion Grüner Wasserstoff
  • Wasserstoff

35 Millionen Euro im Förderprogramm „Modellregion Grüner Wasserstoff“

Der Rotor einer Windkraftanlage wird montiert (Foto: © dpa)
  • Erneuerbare Energien

Umweltministerium fördert „Servicestelle Föderale Energiewende“

Erstes Brennstoffzellen Müllfahrzeug in Süddeutschland
  • Klimaschutz

Erstes Müllsammelfahrzeug mit Brennstoffzelle Süddeutschlands

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Klimaschutz

Land unterstützt Vorhaben zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Baden-Württemberg belegt Spitzenplatz in Nachhaltigkeitsrating

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Weitere 26 Millionen Euro für Wasserstoff-Projekte

Außenaufnahme des Zwischenlagers für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe).
  • Kernenergie

Reststoffbearbeitungszentrum am Kernkraftwerk Philippsburg in Betrieb

Sprengung der Kuehltuerme des Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)
  • Kernenergie

Atomausstieg im Land weit fortgeschritten

Baden-Württemberg, Neckarwestheim: Dampf kommt aus dem Kühlturm von Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim. (Bild: Marijan Murat)
  • Kernenergie

Atomkraftwerk Neckarwestheim kann sicher betrieben werden

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim

Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Land fördert netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher

Energiewende-Plakette: Hier wird die Energiewende gelebt
  • Energiewende

„Ort voller Energie“ in Hardt ausgezeichnet

Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: © dpa)
  • Erneuerbare Energien

Steuertipps zur Energieerzeugung

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Energiewende

Solaroffensive im Land wirkt

Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: © dpa)
  • Energieeffizienz

Wohnraumförderung ist ökologischer geworden