Drei Fragen an…

Gabriels Reformpläne bringen keine Klarheit für Windkraft im Südwesten

Unklar bleiben die Auswirkungen der Energiewende-Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg, sagt Umweltminister Franz Untersteller im Interview. Einige Punkte wiesen zwar in die richtige Richtung, eine Deckelung der Windkraft dürfe es aber nicht geben.

Was sind die wesentlichen Inhalte von Gabriels Plänen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)?

Franz Untersteller: Laut den Eckpunkten sollen künftig im EEG sogenannte Ausbaukorridore für erneuerbare Energien verbindlich festgelegt werden. So sollen zum Beispiel Windräder an Land jährlich nur mit einer Leistung von insgesamt 2500 Megawatt gebaut werden. Würden es mehr Anlagen werden, gäbe es automatisch Förderkürzungen.  Außerdem soll das neue EEG bestehende Überförderungen abbauen und die Förderung von regenerativen Energien insgesamt herunterfahren. Daneben sollen die Erneuerbaren zunehmend in den Strommarkt intergiert werden. Die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien sollen nach den Plänen der Bundesregierung „angemessen“ auf alle Stromverbraucher umgelegt und bestehende Ausnahmeregelungen überprüft werden.

Wie bewertet die Landesregierung die vorgelegten Eckpunkte?

Franz Untersteller: Positiv ist, dass wir jetzt eine Diskussionsgrundlage haben, auf der man aufbauen kann. Einige Punkte des Papiers zeigen in die richtige Richtung, entscheidend wird aber die konkrete Ausgestaltung am Schluss sein. Hierunter fällt zum Beispiel die angekündigte Überprüfung der in den letzten Jahren ausgeuferten Anzahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit wurden. Aussagen zum größten Treiber der EEG-Umlage, dem CO2-Emissionshandel, fehlen völlig.

Welche Auswirkungen bedeuten die Pläne für den Ausbau der Windkraft im Land?

Franz Untersteller: Das bleibt leider unklar. Nach Auffassung der Landesregierung ist es zwar richtig, bestehende Überrenditen bei Windenergieanlagen an sehr guten Standorten abzubauen. Ausbaukorridore – und damit eine Art Deckelung – für Windkraft an Land als günstigster Form der erneuerbaren Energien sind jedoch unnötig und kontraproduktiv. Sie würden die bisherige Planung und öffentliche Konsultationen zum Netzausbau konterkarieren, zu einem Wettlauf der Investoren gegen die Zeit führen, die Qualität der oft langwierigen Planungen nachteilig beeinträchtigen und alle Beteiligten erheblich verunsichern.

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