Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark. Deshalb hat die Landesregierung die Steuerfahndung im Land mit 500 zusätzlichen Stellen gestärkt. Alleine 2012 hat jeder Steuerfahnder in Baden-Württemberg zwei Millionen zusätzliche Steuereinahmen gebracht, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Er forderte die Bundesregierung auf, den Kampf gegen Steuerbetrug entschlossener zu führen.
Teile der Gesellschaft, gerade die reichsten, hätten sich aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Dabei legten sie mit Steuerhinterziehung die Axt an das Fundament unseres Gemeinwesens, sagte Schmid in der Landtagsdebatte zur Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen das Gemeinwohl und ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler“, so Schmid weiter.
Die jüngsten so genannten „Offshohre-Leaks“-Enthüllungen zeigten, wie wichtig der Kampf gegen Steuerhinterziehung sei. Hier habe die schwarz-gelbe Bundesregierung sträflich versagt, machte Schmid deutlich. Anstatt aktiv zu handeln, verweigere die Bundesregierung den Ankauf von Steuer-CDs und werfe so den Steuerfahndern Knüppel zwischen die Beine. Baden-Württemberg werde sich dem weiteren Ankauf von Steuer-CDs nicht verschließen.
Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte bei weitem nicht so viele zusätzliche Steuereinahmen gebracht wie die zahlreichen Selbstanzeigen, sagte Schmid. „Dabei geht es aber nicht nur um Geld, sondern auch um Gerechtigkeit“, hob der Finanzminister hervor. „Die Frage bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz war doch: Werden Steuerhinterzieher besser gestellt als die ehrlichen Steuerzahler.“ Steuerflüchtlinge hätten von einer Amnestie profitiert und wären nicht strafrechtlich verfolgt worden, so Schmid weiter.
Der Finanzminister betonte: Steueroasen kann man nicht mit schlechten Abkommen austrocknen, sondern nur mit internationaler Kooperation bei der harten Strafverfolgung von Steuervergehen. Diesen Weg seien die USA gegangen und diesen Weg sollte auch Deutschland gehen.
Stärkung der Steuerfahnfung im Land
„Die Landesregierung handelt für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“, sagte Schmid. Deswegen habe man nach dem jahrelangen Stellenabbau durch die Vorgängerregierung, die Steuerverwaltung personell wieder besser ausgestattet. 500 zusätzliche Stellen und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze seien geschaffen worden. Jeder Steuerfahnder, so Schmid, habe 2012 fast zwei Millionen zusätzliche Steuereinahmen gebracht. Das zusätzliche Personal erlaube zudem, eine neue zentrale Sondereinheit zur Steuerbetrugsbekämpfung. Das stärke die Strafverfolgung und die Prävention.
Auch im Bundesrat werde die Landesregierung den Druck erhöhen, kündigte Schmid an. Bei den Verjährungsfristen dürfe es nicht länger einen Rabatt für Steuersünder geben.
