Stuttgart - Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler (Grüne), hat die CDU-Landtagsfraktion aufgerufen, den Weg für Volksabstimmungen im Land freizumachen. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen mit einer Verfassungsänderung den notwendigen Anteil der Stimmberechtigten für eine erfolgreiche Volksabstimmung von einem Drittel auf ein Fünftel senken. Sie brauchen aber die Stimmen der CDU, um auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu kommen.
Erler sagte am Mittwoch bei ihrer ersten Rede vor dem Landtag, es gebe keine plausible Begründung, die Zustimmung zu verweigern. Aufgrund des zu hohen Quorums hätten Volksbegehren im Land noch nie eine Chance gehabt. Auf die Oppositionskritik, das Gesetz solle lediglich einer Volksabstimmung über «Stuttgart 21» den Weg bereiten, erwiderte sie: «Es ist natürlich, dass die Diskussion Bezüge zu 'Stuttgart 21' hat.» Es gehe aber im Moment um das Quorum - unabhängig von der Meinung ihrer Partei zu dem Bahnhofsprojekt.
Quelle:
dapd-bwb