Corona-Massnahmen

Einschränkungen für Geimpfte und Genesene größtenteils aufheben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 wirbt Ministerpräsident Kretschmann für eine Aufhebung der Maßnahmen für Genesene und Geimpfte.

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag, den 10. August 2021 fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann Klarheit für den Herbst. „Es ist richtig, dass wir mit dem Fortschreiten der Impfquote zu einem neuen Umgang mit Freiheiten und Beschränkungen kommen müssen. Dabei gilt grundsätzlich: Die Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben. Grundsätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel das Masketragen im öffentlichen Personennahverkehr werden wir sicher erst mal beibehalten. Für die Nichtgeimpften werden wir den Zugang weiter an Bedingungen knüpfen müssen. Denn sie haben ein vielfach höheres Risiko, sich selbst und andere anzustecken.“

Ministerpräsident Kretschmann wird sich beim Bund-Länder-Treffen weiter für das 3G-Prinzip stark machen. Das heißt, dass getestete, geimpfte und genesene Personen gleichgestellt sind. „Das heißt: Geimpfte und Genesene sind im Zugang frei. Für Nichtgeimpfte ist der Zugang an die Vorlage eines negativen Testergebnisses gekoppelt. Ein 2G-Prinzip ist in der Praxis im Übrigen auch schwer umsetzbar, beispielsweise weil sich die Grundversorgung von anderen Lebensbereichen nur schwer abgrenzen lässt. Wo fängt das an? Wo hört das auf? Und wer definiert das? Kurzum: Die Nichtgeimpften müssen in Zukunft mehr Aufwand betreiben – auch finanziell. Denn auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja bereits ein kostenfreies Impfangebot für alle.“

Das Impfangebot steht im Mittelpunkt

Kretschmann sieht die 7-Tage-Inzidenz weiter als wichtigen Parameter zur aktuellen Lageeinschätzung der Pandemie. Sie sei allen anderen Paramentern vorgelagert und zeige am schnellsten, wenn sich die Lage verschärft oder entspannt. „Aber je höher die Impfquote, desto mehr steht die Frage der Belastung des Gesundheitssystems im Mittelpunkt. Wie wir das genau bemessen, das werden wir in der Bund-Länder-Schalte am 10. August 2021 besprechen. Da gibt es unterschiedliche Vorschläge. Die Auslastung der Intensivstationen der Kliniken oder auch die Hospitalisierungsrate, also der Anteil der Infizierten, der ins Krankenhaus gehen muss, sind mögliche Parameter. Aber da müssen wir einfach schauen, welches Modell am besten funktioniert in der Praxis. Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass wir nicht zu spät reagieren.

Bei der Frage nach in Zukunft möglicherweise kostenpflichtigen Tests für Menschen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten, macht Kretschmann deutlich, dass das Impfangebot im Mittelpunkt stehe. „Es ist ein großes Privileg, dass wir jetzt in der komfortablen Situation sind, dass Impfungen für alle zur Verfügung stehen. Und die Impfung ist kostenlos. Impfen ist bisher der einzige Weg aus der Pandemie. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere. Das ist ein Zeichen der Solidarität und Verantwortung. Wenn es zu Einschränkungen für Nichtgeimpfte kommt, ist das die selbst gewählte Konsequenz aus der freien Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen.“

Kretschmann bezeichnet das Impfen als Bürgerpflicht. Auch Baden-Württemberg werbe für die Impfung und appeliere an die Verantwortung jedes Einzelnen. „Denn wir tragen als Gemeinschaft eine große Verantwortung gerade auch für jene, die nicht durch eine Impfung geschützt werden können – also zum Beispiel für die Kinder unter zwölf Jahren, für die es bislang schlicht keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Sie haben unsere Solidarität als Gemeinschaft verdient.“

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