Atommüll

Durchbruch bei der Endlagersuche

Bundesumweltminister Peter Altmaier (l.) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) (Foto: dpa)

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. "Wir haben heute die wichtigste Hürde auf dem Weg zu einem nationalen Konsens bei der Suche nach einem Endlager geschafft. Das ist ein guter Tag für die Republik", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

"Der jetzt vereinbarte streng wissenschaftsbasierte Suchprozess hat das klare Ziel, den Atommüll an der sichersten Stelle zu lagern", betonte Kretschmann, der die neue Suche angestoßen hatte. Die Sicherheit sei nun «das einzige Kriterium und nicht die Himmelsrichtung».

Der Ministerpräsident sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer «weißen Landkarte», als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe.

Umweltminister Untersteller erinnerte daran, dass es Baden-Württemberg gewesen sei, das mit seiner Initiative vor eineinhalb Jahren einen neuen Endlagersuchprozess erst ermöglicht habe. Dass der Prozess jetzt, wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen, auf Basis einer weißen Landkarte und nach streng wissenschaftlichen Kriterien erfolgen soll, sei ein großer Erfolg: „Nur so kann es gelingen, mit größtmöglicher Transparenz auf jeder Verfahrensstufe und mit objektiven Such- und Entscheidungskriterien. Niemand kann und niemand muss sich bei so einem Verfahren ausschließen.“  

Die Suche nach einem Endlager soll transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger verlaufen. Der Entwurf für Endlagersuchgesetz sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die 24-köpfige Kommission soll aus Parlamentsabgeordneten, Wissenschaftlern, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden bestehen. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Das Gesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen.

Quelle:

Mit dpa und dapd

Weitere Meldungen

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Böblingen

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Logo der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke
  • Energieeffizienz

Neue Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • KERNENERGIE

Defekte Brandschutzklappe im Kernkraftwerk Neckarwestheim

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Land fördert regionale Wasserstoffkonzepte

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
  • Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis

Solar-Carport mit Ladeinfrastruktur in Rheinfelden der Fa. Energiedienst AG, Förderprojekt INPUT
  • Erneuerbare Energien

Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik

Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff (HyFaB): Luftaufnahme des ersten Bauabschnitts am 4. November 2021
  • Wasserstofftechnologie

Land fördert Wasserstoff-Forschung

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Januar 2024

Die Hand einer jungen Frau hält eine Energiesparlampe, darin ist eine kleine Pflanze.
  • Grüne Technologien

Baden-Württemberg setzt auf grüne Technologien

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wirtschaft

Zentrale Flächen für Cellcentric-Fabrik in Weilheim gesichert

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Startschuss für RegioWIN-Projekt

Staatssekretär Florian Hassler (rechts) und die kroatische Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić (links)
  • Europa

Zusammenarbeit mit Kroatien weiter stärken

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Landwirtschaft

Hauk besucht die Bioenergie Tauberhöhe

// //