Datenschutz

DSGVO – kein Grund zur Panik

Stefan Brink, Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg (Bild: © dpa).

Mit dem 25. Mai 2018 ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung oder kurz DSGVO in Kraft getreten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink warnt vor Panik. Auf seiner Webseite gibt er praktische Tipps rund um die neuen Datenschutzregelungen.

Ab heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Der selbst gesetzte Anspruch der Verordnung ist hoch: stärkere Datenschutzrechte der etwa 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auf der einen Seite. Auf der anderen Seite soll der „freie Verkehr personenbezogener Daten“ – also das datengetriebene digitale Gewerbe – in einer der größten Volkswirtschaften der Welt nicht über die Maßen eingeschränkt werden.

Die Verordnung muss nunmehr beweisen, ob sie in diesem Spannungsverhältnis bestehen wird. Vom ersten Kommissionsentwurf vor über sechs Jahren, über die Veröffentlichung am 4. Mai 2016 und zuletzt verstärkt auf der Zielgeraden hin zur Anwendung wurde über die Verordnung viel diskutiert. Brauchen wir wirklich ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa? Ein reformiertes Datenschutzrecht ist aber gerade in Zeiten von Big Data und der Digitalisierung wichtig, damit unsere Freiheit, selbst über unsere persönlichen Daten zu bestimmen, nicht verloren geht.

Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird direkt anwendbares Recht und ersetzt damit weitgehend das deutsche Datenschutzrecht. Nationale Regelungsspielräume bestehen nur noch in einem begrenzten Umfang. Das neue Bundesdatenschutzgesetz setzt einzelne Regelungsaufträge der Verordnung um und schafft ergänzende Vorschriften dort, wo Öffnungsklauseln es erlauben. Es tritt zeitgleich in Kraft.

Beispiel Datenschutzbeauftragte: Die Verordnung erlaubt es die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragte in nationalen Ausführungsgesetzen auf weitere Stellen auszudehnen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Regelungsspielraum im neuen Bundesdatenschutzgesetz genutzt, um die Pflicht zur Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragte dem in Deutschland bestehenden „Status quo“ anzupassen. Deutschland setzt also auch in Zukunft auf das „Erfolgsmodell Datenschutzbeauftragter“.

Sanktionen und Beratung

Im Vordergrund der Debatte stehen häufig die Befürchtungen, dass Verstöße gegen die Verordnung in Zukunft mit Geldbußen in Millionenhöhe geahndet werden können. Unerwähnt bleibt dabei oft, dass die Verordnung den Aufsichtsbehörden einen ganzen „Werkzeugkasten“ in die Hände gegeben hat, um jeden Einzelfall datenschutzrechtlicher Missstände angemessen beheben zu können. Geldbußen sind darin nur eine von vielen Möglichkeiten. An erster Stelle steht auch in Zukunft die Beratung. Auch von Sanktionen werden die Aufsichtsbehörden Gebrauch machen – jedoch mit gehörigem Augenmaß.

Europäischer Datenschutzausschuss und Datenschutzkonferenz

Einheitliches Recht bedarf der intensiven Abstimmung, um auch eine einheitliche Anwendungspraxis in Europa sicher zu stellen. Die nationalen Datenschutzbehörden werden daher in einem neuen Format zusammenarbeiten: Der Europäische Datenschutzausschuss soll gewährleisten, dass die Rechtsauslegung europaweit vereinheitlicht wird. Im Einzelfall werden seine Entscheidungen verbindlich sein. Die Datenschutzkonferenz als gemeinsames Organ aller deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird in Deutschland auch in Zukunft schwerpunktmäßig praxisgerechte Auslegungs- und Anwendungsfragen zur Datenschutz-Grundverordnung klären.

Datenschutzkonferenz: Übersicht über Entschließungen und Orientierungshilfen

Als besonders hilfreich haben sich die Kurzpapiere erwiesen – Ausführungen der Datenschutzkonferenz wie nach ihrer Auffassung die Verordnung im praktischen Vollzug zu besonders praxisrelevanten Themen angewendet werden sollte. Von der Praxis besonders gefragt sind die Kurzpapiere Datenschutzbeauftragte (Nr. 12), Beschäftigtendatenschutz (Nr. 14), Videoüberwachung (Nr. 15) und insbesondere der Maßnahmenplan „DS-GVO“ für Unternehmen (Nr. 8).

Pressemitteilung: Landtag beschließt neue Regeln zum Datenschutz

Landesdatenschutzbeauftragter: Alle Dokumente rund um die DSGVO

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Quelle:

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Weitere Meldungen

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Impfung gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)
  • Impfschutz

Bereits jetzt erste FSME-Erkrankungen

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker
  • Verbraucherschutz

Wichtige Neuerungen im Verbraucherrecht

Ein Silvesterböller wird mit einem Feuerzeug gezündet. (Foto: © dpa)
  • Silvester

Hinweise und Tipps zum Umgang mit Feuerwerkskörpern

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Kontrolle weihnachtlicher und winterlicher Produkte

Mehrere Packungen der „Hot Chip Challenge“ liegen bei einem Kiosk neben der Kasse.
  • Verbraucherschutz

Hauk warnt vor „Hot-Chip-Challenge“

Pelletofen im Heizraum
  • Energiekosten

Härtefallhilfen noch bis 20. Oktober 2023 beantragen

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Kulanzzeit zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet bald

Eine Frau hält Holzpellets im Keller eines Wohnhauses in den Händen.
  • Energiekosten

Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte jetzt möglich

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Energieeffizienz

Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
  • Digitalisierung

Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Verbraucherschutz

Verbraucherinfoportal modernisiert

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Grundsteuererklärung bis 31. Januar 2023 abgeben

Fassade eines Holzhauses
  • Steuern

Abgabefrist zur Grundsteuererklärung endet bald

Eine ältere Dame erhält eine Impfung.
  • Gesundheitsschutz

Jetzt noch gegen Grippe impfen lassen

Frisches Fleisch, darunter Rehkeule, Rehrücken und Wildschweingulasch liegen in der Auslage einer Metzgerei.
  • Forstwirtschaft

Wildfleisch als schmackhafte Alternative

Ein Silvesterböller wird mit einem Feuerzeug gezündet. (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Mit Böllern und Raketen sorgfältig umgehen

Ein Mann gibt in einem Kaufhaus einer Verkäuferin einen Kassenbon und Turnschuhe (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Warenumtausch und Geschenkgutscheine

Ein Mann installiert Solarzellen auf dem Dach eines Carports.
  • Steuern

Steuerliche Änderungen im neuen Jahr

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Marktüberwachung

Knapp 15.000 Energielabels überprüft

Auf einem Tisch stehen zahlreiche Packungen mit Waffeln die CBD enthalten.
  • Verbraucherschutz

Zweifel an der Sicherheit von CBD-Produkten

Ein Rettungsassistent impft im Impfzentrum des Maschinenbauers Liebherr einen Mann gegen Covid-19.
  • Corona-Impfung

Impfterminportal für Baden-Württemberg

Eine Frau sitzt in einem fahrenden Zug und schaut aus dem Fenster. Auf dem Schoß hat sie einen Hund, der ebenfalls aus dem Fenster schaut.
  • Tierschutz

Tipps für den Umgang mit Haustieren in der Reisezeit

Eine Person mit langen Haaren ist von hinten durch eine nasse Scheibe in einer Dusche zu sehen.
  • Verbraucherschutz

Energiesparen beim Warmwasser

Der Landesfamilienpass
  • Familien

Mit dem Landesfamilienpass in die Sommerferien starten

Link dieser Seite:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/dsgvo-kein-grund-zur-panik
// //