Bürokratieabbau

Deutsch-Französisches Gipfeltreffen zu regionaler Zusammenarbeit

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)

Bei einem Gipfeltreffen im Saarland ging es um den Abbau von Hindernissen bei den Arbeitnehmerentsendungen in der deutsch-französischen Grenzregion. Staatssekretärin Katrin Schütz forderte, die bürokratischen Hürden für die Betriebe aus Baden-Württemberg beim Marktzugang in Frankreich zu reduzieren.

Am Montag (14. Oktober) war das Saarland Gastgeber eines Spitzentreffens der Staatssekretäre der deutsch-französischen Grenzregion. In den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Saarbrücken empfing Staatssekretär Jürgen Barke Antoine Foucher, Directeur du Cabinet im französischen Arbeitsministerium sowie dessen Amtskollege Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus nahmen die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Daniela und Katrin Schütz, Staatssekretärin im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, an dem Treffen teil.

Abbau von Hindernissen bei Arbeitnehmerentsendungen

Beim Gipfeltreffen ging es um den Abbau von Hindernissen bei den Arbeitnehmerentsendungen in der deutsch-französischen Grenzregion. So sollen in Zukunft die Verwaltungsanforderungen auf der französischen Seite für deutsche Unternehmen vereinfacht werden. Das Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.

Staatssekretär Jürgen Barke sprach von einem positiven Signal, das von dem heutigen Treffen ausgehe: „Gerade das Saarland als europäischstes aller Bundesländer profitiert von den engen wirtschaftlichen Verknüpfungen in der Grenzregion. Allerdings ist der Verwaltungsaufwand für unsere mittelständischen Unternehmen an der einen oder anderen Stelle immer noch zu hoch. Daher geht es jetzt darum, die noch bestehenden Barrieren zu überwinden, um weitere Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Mit dem heutigen Zusammentreffen haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht.“

Directeur du Cabinet Antoine Foucher schlug vor, die europäischen Entsendungsregeln gerechter zu gestalten: „Derzeit erlauben diese Regeln, innerhalb desselben Landes, nicht die gleichen Sozialbeiträge für die gleiche Arbeit und den gleichen Lohn zu bezahlen. Das müssen wir ändern. Das bedeutet nicht, gleiche Sozialbeiträge in allen europäischen Ländern durchzusetzen, das wäre absurd. Aber es bedeutet, dass innerhalb desselben Landes alle Betriebe vergleichbare Sozialbeiträge für vergleichbare Löhne zahlen, unabhängig vom Ursprungland. Solange die europäischen Regeln einen lauteren Wettbewerb nicht garantieren, bleibt es schwierig, nationale Hindernisse wirklich aus dem Weg zu räumen.“

Staatssekretär Rolf Schmachtenberg begrüßte ausdrücklich den Austausch mit den französischen Partnern: „Wir haben über Wege gesprochen, das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume diesseits und jenseits des Rheins zu stärken und administrative Hürden für Arbeitnehmerentsendungen nach Frankreich zu verringern.“

Schütz lobt deutsch-französische Zusammenarbeit

Auch Staatsekretärin Katrin Schütz lobte die deutsch-französische Zusammenarbeit: „Gerade in der Grenzregion müssen die Vorteile des EU-Binnenmarktes greifbar sein und die bürokratischen Hürden für unsere Betriebe aus Baden-Württemberg beim Marktzugang in Frankreich reduziert werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zusammen mit allen Partnern können wir neue Impulse für den gemeinsamen Wirtschaftsraum setzen.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt wertete das Gipfeltreffen ebenfalls als Erfolg: „Für die Menschen, die in der Region leben und zum Einkaufen oder als Touristen zwischen Frankreich und Deutschland wechseln, ist die Grenze schon verschwunden. Ich wünsche mir, dass wir es für die Unternehmen und hier vor allem für die mittelständische Wirtschaft schaffen, Bürokratie abzubauen und einen echten Binnenmarkt zu verwirklichen. Die Herausforderung an uns alle ist, die erforderlichen Formalitäten und die Kontrolle eines fairen Wettbewerbs dazu so einfach wie möglich zu gestalten. Das Treffen heute zeigt, dass alle Partner dazu bereit sind.“

Vertrag von Aachen

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Deutschland und Frankreich den Vertrag von Aachen, in dem sich beide Länder zu einer vertieften regionalen Zusammenarbeit bekennen. Dadurch sollen die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie zwischen Unternehmen gefördert und Hindernisse abgebaut werden.

Quelle:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung für 2019

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der ZORA gGmbH
  • Sommerreise

Aus- und Weiterbildung in Zeiten von Corona und der Digitalisierung

Das neue Besucher- und Informationszentrums des Nationalparks Schwarzwald (Bild: bloomimages/dpa)
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum Ruhestein öffnet stufenweise

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Informationstechnik

Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung vorgestellt

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Hochschulen

Besuch auf dem Campus Horb der DHBW Stuttgart

Digitalisierungsminister Thomas Strobl besuchte die Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe.
  • Digitalisierung

Strobl besucht Schwarz-Gruppe

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen ihrer Ausbildungsreise die Firma Rolf Benzinger Spedition-Transporte GmBH im Tiefenbronn (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Ausbildung

Ausbildungsreise von Staatssekretärin Schütz

  • MINT-Bildung

Wirtschaftsministerium fördert „CyberMentor“-Programm

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Esslingen

Logo der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. (Bild: © Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Auszeichnung für Industrie 4.0-Pioniere

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Industriekonjunktur

Stabilisierungsmaßnahmen greifen, aber noch keine Entwarnung

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Eine Studentin jobbt nebenher in einer Eisdiele (Symbolbild: © dpa).
  • Steuern

Steuertipps für Ferienjobs

Schreiner bei der Arbeit
  • Ausbildung

Programm „Erfolgreich ausgebildet“ startet in die vierte Runde

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Schule und Beruf

Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung gesichert

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Bronze-Plakette für Eremitage in Waghäusel

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Karl-Heinz Jooß

Ein Mitarbeiter der Porsche AG montiert im Porsche-Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen einen Porsche 718 Cayman. (Foto: dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im Land stagniert

Sommerreise Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Sommerreise

Hoffmeister-Kraut besucht Unternehmen der Automobilwirtschaft

VVerkehrsminister Winfried Hermann (l.) übergibt den Förderbescheid für das bundesweit einzigartige Projekt an EnBW-Chef Frank Mastiaux (r.) (Bild: Verkehrsministerium/Edgar Neumann)
  • Mobilität

Land fördert städtische Schnellladeparks für E-Mobilität

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronahilfe

Rettungsschirm Carsharing startet

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Land noch stärker als Standort für Zukunftstechnologien platzieren

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Touristen stehen an einem Reisebus (Bild: © picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Coronahilfe

Rettungskonzept für Reisebusunternehmen

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

Beteiligungsfonds soll Unternehmen stärken