Mehr Flexibilität, Staatsferne, Vielfalt und Transparenz – das sind Kernpunkte des neuen SWR-Staatsvertrags, den Ministerin Silke Krebs in den Landtag eingebracht hat. Der SWR bekomme eine „Perspektive, die ihm eine moderne und zeitgemäße Ausrichtung mit effizienten Strukturen ermöglicht“, machte die Ministerin im Staatsministerium deutlich.
Mit dem Staatsvertrag erhält der SWR flexiblere Strukturen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass in der neuen Form der Sender einen großen Schritt in die Zukunft macht und seine regionale Verankerung dann in einem modernen vielfältigen Medienangebot Rechnung tragen kann“, sagte Ministerin Krebs.
Verbindliche Frauenquote in den Gremien
Die Staatsferne des SWR werde gestärkt. „Dazu ziehen sich die Landesregierungen aus dem Rundfunkrat vollständig zurück und auch im Verwaltungsrat senken wir die Staatsquote deutlich“, so die Ministerin im Staatsministerium. Außerdem werde die Zusammensetzung der SWR-Gremien vielfältiger. Und auch eine verbindliche Quote für einen höheren Frauenanteil werde eingeführt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei wichtig. „Wir können stolz darauf sein, dass wir dieses Anliegen mit der vorgesehenen verbindlichen Quotierung realisieren können“, betonte Krebs.
Transparenz und Mitbestimmung wird gestärkt
Außerdem seien die Sitzungen des Rundfunkrates in Zukunft grundsätzlich öffentlich. „Wir haben die Transparenz der Gremienarbeit gestärkt.“ Mit einem Redaktionsstatut und mit Sitz und Stimme der Personalvertretung im Verwaltungsrat, werde zudem die Mitbestimmung der Beschäftigten beim SWR ausgebaut, so Ministerin Krebs.
Der neue Staatsvertrag wurde in einem bisher einmaligen Beteiligungsprozess mit allen Beteiligten erarbeitet. Schon im Juni 2012 habe man die wesentlichen Eckpunkte der Staatsvertragsnovelle öffentlich zur Diskussion gestellt und im Rahmen der Anhörung über 300 Institutionen und Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sagte die Ministerin im Staatsministerium.
