Integration

„Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“

Die hier lebenden Muslime und damit auch der Islam gehören zu Deutschland und zu Baden-Württemberg, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute im Landtag deutlich. Das Grundgesetz garantiere die Religionsfreiheit, und jede Glaubensgemeinschaft und ihre hier lebenden Anhänger seien Teil der Gesellschaft. Gegen religiösen Extremismus müsse man sich aber wehren.

In seiner Rede betonte der Ministerpräsident,  dass der Islam ein Teil Deutschlands und Baden-Württemberg sei.. Es sei absurd, zu sagen, dem sei nicht so. „Im Land leben 600.000 Muslime. Sie gehören selbstverständlich zu uns. Und ihr Glaube gehört zu ihnen. Das ist ja nichts, was sie ablegen können und sollen. Deshalb gehört der Islam logischerweise auch zu Baden-Württemberg.“ Kretschmann dankte in seiner Rede dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulf und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier auch schon deutlich Stellung bezogen zu haben.

Integration ist Aufgabe von Staat, Gesellschaft und Migranten

Kretschmann sagte, jede Diskussion darüber, welche Religionsgemeinschaft zur deutschen Gesellschaft gehöre, könne nur auf Grundlage der Verfassung geführt werden. Und das Grundgesetz garantiere die Glaubensfreiheit und das Recht auf ungestörte Religionsausübung. Die Regierung habe sich ausschließlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu bewegen. „Ein Werturteil über Religionen steht dem Staat nicht zu“, so der Ministerpräsident. Jede Religionsgemeinschaft und ihre Anhänger gehörten folglich zu Deutschland.

Kretschmann wies daraufhin, dass jede Glaubensgemeinschaft sich in Deutschland integrieren könne, aber nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, „nicht darüber oder dahinter“. Hierbei müssten auch die Muslime ihren Anteil leisten, betonte der Ministerpräsident. „Integration heißt ja: Die Möglichkeit geben, dass einzelne und Institutionen sich mit ihren besonderen Fähigkeiten einbringen können“, sagte er. „Sich einzubringen und sich offen zu artikulieren ist allerdings auch Sache der Muslime selbst.“ Die Wahrung der Menschenrechte, die Grundlagen der Aufklärung, die Toleranz anderen Lebensstilen gegenüber sowie die Gleichberechtigung der Frau seien Erwartungen, die an den Islam gerichtet seien. Der überwiegende Teil der Muslime sehe das aber genauso, sagte Kretschmann, das sehe er täglich.  

Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Der Ministerpräsident warnte vor Verallgemeinerungen im Umgang mit Muslimen. „Muslime und gewaltbereite Islamisten dürfen wir nicht in einen Topf werfen“. Die überwältigende Mehrheit der Muslime im Land, in der Bundesrepublik und der Welt im Land seien friedlich. Klar sei aber auch: „Gewaltbereite und gewalttätige Gruppen und Personen, ganz gleich welcher Religion, dulden wir nicht.“

Aber auch der Staat müsse die Integration von Muslimen fördern, sagte Kretschmann. Deshalb habe seine Regierung zu Beginn seiner Regierungszeit das Integrationsministerium aufgebaut und den muslimischen Religionsunterricht ausgebaut. Kretschmann beklagte allerdings die Zersplitterung der muslimischen Verbände und Institutionen „Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner“, sagte er. Die Landesregierung wolle aber den Dialog mit den muslimischen Landesverbänden fortsetzen. Die beste Antwort einer offenen Gesellschaft auf religiösen Extremismus sei ein Festhalten an ihren Werten, nach innen wie nach außen.

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Horst Hippler
  • Hochschulen

Erster KIT-Präsident Horst Hippler gestorben

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Kurs­korrektur in der EU gefordert

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024

Kleine grüne Pflanze auf rissigem, trockenem Boden.
  • Klimawandel

Land verstärkt Einsatz für Klimaschutz

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Februar 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Videobotschaft anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
  • Ukraine-Krieg

„Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

// //