Bundesrat / Energie

Bundesrat diskutiert über Energiewende

Berlin - Die Bundesländer unterstützen die Bundesregierung grundsätzlich beim Atomausstieg. Sie lehnen aber finanzielle Belastungen aus dem Mammut-Vorhaben ab. Dies geht aus einem einstimmigen Beschluss des Bundesrates vom Freitag hervor. Über die Energiewende diskutierten die Ministerpräsidenten im ersten Durchgang am Freitag mehr als drei Stunden.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Energiewende für machbar. Die deutsche Wirtschaft müsse aber lernen, klimaverträglicher zu produzieren. Warnungen von «Unheilspropheten» würden sich nicht erfüllen. Deutschland sollte beim Ökostrom konsequent vorangehen: «Dann können wir die notwendigen Domino-Effekte in Europa auslösen», sagte Kretschmann im Bundesrat.

Bei der staatlich geförderten Gebäudesanierung müsse nachgebessert werden. «Sonst dauert es 100 Jahre, bis wir den Altbaubestand energetisch saniert haben.» Kritisch äußerte sich der grüne Stuttgarter Regierungschef zum Plan der Bundesregierung, beim Netzausbau mehr Kompetenzen zu bekommen. Er verstehe nicht, warum Stromnetze schneller gebaut würden, nur weil der Bund die Planung übernehme. Die Länder hätten viel mehr Erfahrung.

Die Bundesregierung hat insgesamt 7 Gesetze vorgelegt, davon ist nur jenes über die Gebäudesanierung im Bundesrat zustimmungspflichtig. Nach den Vorstellungen der Länder soll der Bund für mögliche Milliardenentschädigungen der Stromkonzerne alleine aufkommen. Auch soll er die Kosten für den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke und den Abbau von Forschungsreaktoren tragen. Die Mittel für die Gebäudesanierung sollen nach den Ländervorstellungen «signifikant» aufgestockt werden. Die ab 2012 geplante Summe von 1,5 Milliarden Euro jährlich reicht aus ihrer Sicht nicht aus. Beim beschleunigten Ausbau von Stromtrassen soll das Kompetenzgerangel beendet werden: Der Bund soll die Netzplanung übernehmen, die Länder wollen aber noch mitreden. Zum Schutz der Mieter vor explodierenden Kosten wollen die Länder die Umlage für die Sanierung auf die Höhe der Nebenkosten-Einsparungen begrenzen.

Quelle:

dpa

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im März nur leicht gesunken

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Hochschulen

Start-up-Szene weiter stärken

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung von E-Government-Koordinatoren

Spargel, Kartoffeln und Sauce Hollandaise auf einem Teller
  • Ernährung

Ostern feiern mit regionalen Produkten

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

NIS-Maßnahme Stadtstrand in Leinfelden-Echterdingen
  • Städtebau

Nichtinvestive Städtebau­förderung 2024 startet

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Startup BW Elevator Pitch Böblingen
  • Startup BW

„INFERNO“ im Finale von „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Eine Frau hält eine Michelin-Plakette während der Verleihung der Michelin-Sterne 2024 hoch.
  • Gastronomie

Fünf neue Gourmet-Sterne für Baden-Württemberg

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Touristen stehen an einem Geländer und auf einer Aussichtsplattform und blicken auf eine Stufe der Triberger Wasserfälle, über die Wasser fließt.
  • Tourismusinfrastruktur

Land fördert 37 lokale touristische Projekte

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (rechts) unterhält sich während eines Besuchs der Universität Stuttgart mit Stella Asmanidou (links), Doktorandin im 3R-US-Netzwerk.
  • Tierschutz und Forschung

Weniger Tierversuche in der Biomedizin

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutz an Ostern

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst und Kultur

Acht Kunststipendien für die Cité internationale des arts

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Weiblicher Luchs Finja auf dem Weg in ihre neue Heimat, den Nordschwarzwald
  • Tierschutz

Erste Luchskatze hat sich ihren neuen Lebensraum erschlossen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

// //