Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 23. März 2022

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer dritten Sitzung am 23. März 2022 vorrangig mit der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine.

Land stellt sich auf weiter steigende Zahl der Flüchtenden aus der Ukraine ein

Inzwischen sind rund 7.800 Ukrainerinnen und Ukrainer alleine in den Erstaufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs angekommen. Angesichts des Kriegsverlaufs in der Ukraine und immer mehr zivilen Opfern dort, stellt sich das Land auf weiter steigende Flüchtlingszahlen aus der Ukraine ein. Seit dieser Woche sind drei zusätzliche Aufnahmezentren in den Messehallen Offenburg, Stuttgart und Karlsruhe aufnahmebereit. Auch die Stadt- und Landkreise sowie Städte und Gemeinden sind unter Hochdruck dabei, weitere Unterbringungskapazitäten zu schaffen.

Integrationsmanager beraten auch Geflüchtete aus der Ukraine

Mit Erlass vom 11. März 2022 könnten auch Geflüchtete aus der Ukraine die Beratung durch die flächendeckend im Land tätigen Integrationsmanagerinnen und -manager in Anspruch nehmen, berichtete das Sozialministerium. Den Geflüchteten könne damit in der kommunalen Anschlussunterbringung ein Angebot der Sozialberatung basierend auf einem seit 2017 etablierten System gemacht werden. Das solle einen Beitrag dazu leisten, den geflüchteten Menschen das Ankommen in ihren jeweiligen aufnehmenden Kommunen zu erleichtern.

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Unterstützung für Stadt und Landkreise bei Sprachkursen für Geflüchtete aus der Ukraine

Das Sozialministerium berichtete auch, dass aus der Ukraine Geflüchtete vom Land geförderte Sprachkurse der Stadt- und Landkreise dort besuchen könnten, wo Integrationskurse des Bundes nicht kurzfristig oder nicht in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen. Da derzeit überwiegend Frauen mit Kindern aus der Ukraine fliehen, werde vor allem ein größerer Bedarf für Eltern-Teilzeitkurse, gegebenenfalls mit Kinderbetreuung, erwartet. Das Land stelle deshalb für diese und andere sogenannte spezifische Sprachkursformate zusätzlich eine Million Euro Fördermittel bereit. Das Sozialministerium begrüßte, dass der Bund die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Geflüchtete aus der Ukraine geöffnet hat. Sie hätten jedoch keinen Anspruch auf einen solchen Kurs und könnten nur im Rahmen verfügbarer Kursplätze aufgenommen werden. Das Sozialministerium appellierte daher auch an den Bund, sein Angebot auszuweiten.

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Finanzierung des Flüchtlingszustroms: Bund muss zu seiner Mitverantwortung bei der Finanzierung stehen

Thema der heutigen Lenkungsgruppe war zudem die finanzielle Bewältigung des Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern der Welt nach Deutschland. Lösungsvorschläge für eine langfristig tragfähige und gerechte Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern soll laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 17. März 2022 eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erarbeiten. Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung sowie Hilfen für besonders vulnerable Gruppen beraten werden. Zudem ist zu klären, wie sich der Bund auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt beteiligt. Im Ergebnis soll ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden. Baden-Württemberg ist in der Verhandlungsgruppe als eines von acht Ländern vertreten.

Meldung vom 11. März 2022: Lenkungsgruppe „Ukraine“ nimmt Arbeit auf

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Quelle:

/red
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