Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 18. März 2022

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ tauschte sich in ihrer zweiten virtuellen Sitzung zu den bislang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, sowie weiteren dringlichen Herausforderungen aus.

Baden-Württemberg baut weitere Kapazitäten für Erstaufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine auf

Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtete, dass bislang 6.400 Flüchtende aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen seien. In enger Abstimmung mit den Regierungspräsidien baue das Migrationsministerium weitere Kapazitäten für die Erstaufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine auf. In kurzer Zeit seien weitere Aufnahmezentren in Karlsruhe, Offenburg und Stuttgart entstanden. In einer Halle der Messe Offenburg könnten seit gestern bis zu 500 Menschen untergebracht werden. Rund 50 Flüchtende seien in der ersten Nacht dort angekommen. Ab Montag könnten auch Messehallen in Stuttgart (bis zu 800 Plätze) und Karlsruhe (bis zu 1.000 Plätze) belegt werden. Laut Migrationsministerium sei das Wichtigste, dass zunächst gemeinsam die notwendige Infrastruktur geschaffen werde, die Erstankommende benötigen. Aufgrund der enormen Tatkraft aller Akteure sei man zuversichtlich, dass für die geflüchteten Menschen Plätze geschaffen werden, an denen sie sich sicher fühlen können.

Gesundheitsversorgung von Flüchtenden

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration arbeitet eng mit dem Ministerium der Justiz und für Migration an der Bewältigung der mit dem Ukraine-Krieg verbundenen Herausforderungen zusammen. Das Sozialministerium berichtete, dass den Flüchtenden bereits bei ihrer Ankunft in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen medizinische Angebote unterbreitet werden. Dazu zählten Gesundheitsuntersuchungen. Impfungen gegen das Sars-CoV-2-Virus könnten direkt vor Ort erfolgen. Informationen stünden in ukrainischer Sprache zur Verfügung.

Besonders Kinder und Jugendliche müssten in Baden-Württemberg Sicherheit und Schutz vor den Kriegshandlungen in den Krisengebieten in der Ukraine finden. Das Sozialministerium stehe im ständigen Austausch mit Jugendämtern, um bestmöglichen Kinderschutz von Anfang an sicherstellen zu können. Hilfestellungen zu Rechtsfragen und Verwaltungsabläufen, mit Blick auf die unbegleiteten Minderjährigen, seien bereits erfolgt, auftauchende Fragen werden fortlaufend gelöst und Daten zu den unbegleiteten Flüchtenden erhoben. Zudem habe das Sozialministerium das Integrationsmanagement auf die Flüchtenden aus der Ukraine ausgeweitet.

Zentrale Anlaufstellen in Bund und Land

Das Land habe sich im engen Austausch mit den anderen Ländern bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass das Bundesfamilienministerium speziell für Kinder und Jugendliche aus ukrainischen Heimen eine zentrale Anlaufstelle des Bundes einrichtet, die sowohl die Anfragen aus der Ukraine nach Schutz als auch die Möglichkeit der Unterbringung koordiniert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. In Folge der Einrichtung im Bund werde auch das Land gefragt sein, eine Koordinierungsstelle speziell für die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen einzurichten, berichtete das Sozialministerium.

Innenministerium richtet Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“ ein

Staatliche Stellen, Unternehmen und Organisationen aber auch viele Bürgerinnen und Bürger leisten umfangreiche humanitäre Hilfe oder unterstützen diese durch Spenden. Dies können Maßnahmen zur Unterstützung der notleidenden Menschen in der Ukraine selbst und in deren Nachbarstaaten sein, aber auch Hilfeangebote zur Unterstützung der nach Deutschland Geflüchteten. Im Mittelpunkt steht hierbei aktuell die Aufnahme von aus dem Kriegsgebiet geflüchteten Menschen. Der Krieg zeigt zudem auch weitere Auswirkungen: bei der Cybersicherheit, der Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur, den polizeilichen Maßnahmen bei Versammlungen, der Koordination von Hilfslieferungen und dem Einsatz von Bevölkerungsschutzkräften.

Es sei absehbar, dass künftig verstärkt Fragen der medizinischen Versorgung, der Wirtschaftsfolgen, der Kinderbetreuung und des Schulwesens sowie der Lebensmittelversorgung anstünden, so das Innenministerium. Zur Unterstützung bei ressortübergreifenden Abstimmungen und der Koordination insbesondere von Nothilfen habe das Innenministerium deshalb heute eine Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine" unter Leitung eines „Nothilfe-Koordinators Ukraine" eingerichtet. Zum Nothilfe-Koordinator Ukraine wurde Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf ernannt. Die Koordinierungsstelle wird durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und durch weitere Unterstützung aus anderen Bereichen gebildet. Die Koordinierungsstelle und der Nothilfe-Koordinator sollen zunächst bis Ende Juni 2022 tätig sein. Abhängig von der weiteren Lageentwicklung ist eine Verlängerung möglich.

Meldung vom 11. März 2022: Lenkungsgruppe „Ukraine“ nimmt Arbeit auf

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