Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 13. April 2022

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.

Flüchtlingsunterbringung und -versorgung

Die Zahl der in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine wird durch eine fortlaufende Listenerhebung erfasst. Landesweit wurden dem Ministerium der Justiz und für Migration von den Regierungspräsidien bislang insgesamt 66.318 Flüchtenden aus der Ukraine gemeldet. In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind derzeit 3.474 Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht. Somit ist davon auszugehen, dass inzwischen rund 70.000 Flüchtende aus der Ukraine in Baden-Württemberg angekommen sind.

Anders als bei vorherigen Flüchtlingsbewegungen können sich Menschen aus der Ukraine 90 Tage, verlängerbar auf 180 Tage, ohne Visum in der Bundesrepublik aufhalten und insbesondere ohne Visum einreisen. Sie müssen sich bei der Einreise nicht melden und registrieren, viele sind daher entweder bei Freunden und Bekannten oder direkt in den Stadt- und Landkreisen untergekommen.

Versorgung mit Energie weiterhin gewährleistet

Die Mitglieder des Lenkungskreises betonten, dass die Lage bei der Energieversorgung unverändert und stabil sei. Aktuell bestehe kein Versorgungsengpass.

Rund 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in baden-württembergischen Schulen

Das Kultusministerium berichtete der Lenkungsgruppe, dass an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum 11. April 2022 insgesamt etwa 8.000 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.

Personen, die beim Unterrichten der Geflüchteten unterstützen wollen, können sich auf einem zentralen Portal des Kultusministeriums registrieren. Hierzu zählen unter anderem deutsche und ukrainische Lehrkräfte, auch Pensionäre, Dolmetscher oder Studierende und Personen mit anderen pädagogischen Vorerfahrungen. Seit dem 1. März 2022 haben sich bereits knapp 1.100 hilfsbereite Personen gemeldet, die nun schnellstmöglich in das System integriert werden sollen – davon etwa 225 Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine. Bei der Einstellung geht die Kultusverwaltung pragmatisch vor und hat die Einstellungsvoraussetzungen für ukrainische Lehrkräfte an die Situation angepasst. So ist statt eines vollständigen Masernimpfschutzes zunächst der Nachweis einer Impfung gegen Masern ausreichend. Für den Vertragsabschluss ist es erst einmal ausreichend, eine Selbstauskunft und den Nachweis, dass das Führungszeugnis beantragt wurde, vorzulegen. Die Glaubhaftmachung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses als Lehrkraft in der Ukraine ist auch über vereinfachte Nachweise wie einen Arbeitsvertrag und Gehaltsnachweise möglich. Eine doppelte Anstellung in der Ukraine und in Deutschland ist kein Hindernis für eine Einstellung.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Hochschulen

Start-up-Szene weiter stärken

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (rechts) unterhält sich während eines Besuchs der Universität Stuttgart mit Stella Asmanidou (links), Doktorandin im 3R-US-Netzwerk.
  • Tierschutz und Forschung

Weniger Tierversuche in der Biomedizin

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Bewerbungsfrist für Landarztquote endet

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Waldes 2024

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

// //