Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juni 2022

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen waren die aktuelle Situation in Schulen und in der Kindertagesbetreuung, die Versorgungssicherheit sowie ein Bericht über die bisherige Arbeit des Nothilfe-Koordinators Ukraine.

Rund 106.000 Flüchtende aus Ukraine in Baden-Württemberg angekommen

Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtete, dass Flüchtende aus der Ukraine nach wie vor in größerer Zahl ankommen, wobei die Zugangszahlen im Vergleich zu den ersten Wochen des Krieges abgenommen haben. Bis zum 31. Mai 2022 sind bereits rund 23.000 Flüchtende aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen. Die Zahl der in der Fläche ankommenden Flüchtenden aus der Ukraine wird nach Meldung der Ausländerbehörden durch die Regierungspräsidien erfasst. Es ist davon auszugehen, dass inzwischen rund 106.000 Flüchtende aus der Ukraine in Baden-Württemberg angekommen sind, berichtete das Justizministerium.

Der Bund und die Länder haben in der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April 2022 beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig Leistungen wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten sollen. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen des sogenannten Rechtskreiswechsels treten am 1. Juni 2022 in Kraft.

Weiterhin keine Engpässe bei der Energieversorgung

Das Umweltministerium berichtete, dass die Energieversorgung in Deutschland und Baden-Württemberg nach wie vor stabil ist. Gasmengen, die aufgrund von russischen Lieferstopps in Ländern wie etwa Finnland und nun auch den Niederlanden ausbleiben, können aktuell in vollem Umfang über den europäischen Gasmarkt beschafft werden. Die Füllstände der Speicher in Deutschland liegen zurzeit bei über 48 Prozent – und damit mittlerweile deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2017, 2018 sowie 2021. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, für den etwaigen Krisenfall vorbereitet zu sein, berichtete das Umweltministerium.

Mehr als 17.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in baden-württembergischen Schulen

Kurz nach Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat das Kultusministerium Kitas, Schulen und Schulaufsicht darin bestärkt, einen pragmatischen Umgang mit den geflüchteten Kindern und Jugendlichen zu pflegen und sie unbürokratisch in die Einrichtungen aufzunehmen. Dabei haben Schulaufsicht und Schulverwaltung so gut als möglich unterstützt, erklärte das Kultusministerium der Lenkungsgruppe. Mittlerweile sind mehr als 17.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an den Schulen in Baden-Württemberg angekommen. Von den mehr als 100.000 geflüchteten Personen im Land sind etwa elf Prozent im Kita-Alter und werden entweder an den Einrichtungen oder in niederschwelligen Spiel- und Familiengruppen betreut. Die älteren Geflüchteten werden entweder in Regelklassen, Vorbereitungsklassen (VKL) oder in Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit und Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) beschult. Hier sind bisher mehr als 350 neue VKL- und etwa 90 neue VABO-Klassen im Südwesten entstanden.

Um weiteres Personal für den Unterricht zu gewinnen, hat das Kultusministerium frühzeitig eine digitale Plattform für Unterstützungskräfte ins Leben gerufen. Hier haben sich bereits mehr als 1.800 Personen verschiedenster Nationen registriert, und es sind schon mehr als 470 Verträge zustande gekommen. Dabei hat das Land – analog zu den Eckpunkten der Kultusministerkonferenz – gerade auch für Lehrkräfte aus der Ukraine Sonderregelungen (Masernschutz, Führungszeugnis, etc.) erlassen, um diese schnell einbinden zu können. Etwa 150 Personen haben hier bereits einen Vertrag, wie das Kultusministerium berichtete.

Darüber hinaus standen den Lehrkräften und Schulen zügig Informations- und Unterstützungsangebote sowie Unterstützungsmaterial zur Verfügung, etwa vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) oder vom Landesmedienzentrum (LMZ). Diese Angebote werden sukzessive ausgebaut.

Unterdessen hat das Kultusministerium jüngst eine neue Rahmeninformation freigeschaltet, die einen Überblick über Rahmenbedingungen und Möglichkeiten beim Unterrichten Geflüchteter gibt. Dieses digitale Nachschlagewerk bündelt Hinweise, Hilfestellungen und Unterstützungsinstrumente, um die Arbeit vor Ort zu erleichtern. Die Seite wird fortlaufend aktualisiert sowie erweitert.

Das Kultusministerium berichtete, dass weiter an Lösungen und Hilfen vor allem für geflüchtete Kinder und Jugendliche gearbeitet wird, sowohl in Bezug auf das aktuelle Schul- und Kitajahr, aber auch schon in Bezug auf das kommende. Im Fokus sind dabei immer die beiden Hauptsäulen der Beschulung und Betreuung: Sprachförderung und Integration.

Kultusministerium: Informationen zur Betreuung und Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher

Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“ berichtet über bisherige Arbeit

Staatliche Stellen, Unternehmen, Organisationen und auch viele Bürgerinnen und Bürger leisten aktuell umfangreiche humanitäre Hilfe oder unterstützen durch Spenden – etwa indem sie notleidende Menschen in der Ukraine selbst und in deren Nachbarstaaten unterstützen oder auch Hilfe zur Unterstützung der nach Deutschland Geflüchteten anbieten. Zur Unterstützung bei ressortübergreifenden Abstimmungen und der Koordination insbesondere von Nothilfen hat die Landesregierung beim Innenministerium die Koordinierungsstelle „Nothilfe Ukraine“ unter Leitung des Nothilfe-Koordinators Ukraine, Landesbranddirektor Thomas Egelhaaf eingerichtet.

Die bisherige Tätigkeit lässt sich in drei Handlungsfelder zusammenfassen:

  1. Koordination von Hilfsangeboten
    Insbesondere zu Beginn des Kriegs wurden zahlreiche Anfragen zu Möglichkeiten der Nothilfe von Bürgerinnen und Bürgern an den Nothilfe-Koordinator Ukraine gerichtet, wie das Innenministerium berichtete. In den meisten Fällen konnten die Spendenangebote bzw. angebotenen Dienstleistungen kurzfristig an die zuständigen Stellen und Behörden weitergeleitet werden, um Angebote und Bedarfe zusammenzubringen.
     
  2. Unterstützung bei der Nothilfe
    In enger Abstimmung mit dem Ukrainischen Konsulat wurde das Nothilfe-Sofortprogramm des Landes durch Beschaffung von Hilfsgütern zum Aufbau von Zivilschutzeinheiten in der Ukraine umgesetzt. Bei weiteren Hilfstransporten wurde Hilfestellung geleistet: Von der Kontaktvermittlung über die Unterstützung bei der Auswahl von Hilfsgütern, insbesondere zur Trinkwasseraufbereitung bis hin zur direkten Mitwirkung bei einem Hilfskonvoi mit gespendeten Feuerwehrfahrzeugen. Für insgesamt drei Hilfskonvois aus Frankreich wurden in enger Abstimmung mit dem THW und der Landesfeuerwehrschule Unterkünfte und Verpflegung in Baden-Württemberg organisiert.
     
  3. Vorsichtung und Mitwirkung bei Großspenden
    Zu den Tätigkeiten gehört darüber hinaus die Unterstützung bei Großspenden, die über das Gemeinsames Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern koordiniert werden. Hilfsangebote und Angebote von Firmen wurden vorgesichtet und an die zuständigen Stellen weitergeleitet, wie das Innenministerium berichtete.

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Quelle:

/red
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