Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.

Land bereitet sich auf Gasmangel-Lage vor

Aktuelle Lage

Aktuell ist die Gasversorgung trotz gedrosselter Liefermengen über die Pipeline Nordstream 1 aus Russland in Deutschland stabil und es kann weiter Gas – auf niedrigerem Niveau als bisher – eingespeichert werden. Das Ziel ist es, die Speicherstände bis zum Winter maximal zu füllen. Allerdings droht mit der routinemäßigen Wartung von Nordstream 1 ab dem 11. Juli eine Verschärfung der Lage. Die Preise sind seit der Ausrufung der Alarmstufe deutlich gestiegen und bewegen sich bei langfristigen Einkäufen auf ein Allzeit-Hoch zu. Eine Vervielfachung des aktuellen Preises ist zu befürchten.

Die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans erfolgte aufgrund von Prognosen für den Winter. Sollten die Liefermengen auf dem aktuellen Niveau verbleiben oder noch geringer ausfallen, ist bei verschiedenen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berechneten Szenarien mit einem Gasmangel in diesem Winter zwischen Dezember und Februar zu rechnen. Die aktuell gültige Alarmstufe bildet allerdings die Grundlage für die Aktivierung des §24 Energiesicherungsgesetzes, die dann eine direkte Weitergabe von Mehrkosten an die Endkunden ermöglicht.

Geplante Maßnahmen im Land

Um sich als Landesregierung bestmöglich auf eine drohende Gasmangellage einzustellen, wird unter Federführung des Innen- und Umweltministeriums ein Stufenplan mit Szenarien erarbeitet. Außerdem werden Energieeinsparmaßnahmen im Betrieb der Landesliegenschaften vorbereitet.

Über den Interministerielle Verwaltungsstab und die Arbeitsgruppe der Koordinierungsstelle Kritische Infrastruktur ist gewährleistet, dass alle Akteure einschließlich der kommunalen Landesverbände eingebunden sind und ein fortlaufender Informationsfluss zwischen den Ebenen gewährleistet ist.

Rund 116.000 Flüchtende aus Ukraine in Baden-Württemberg angekommen

Das Ministerium der Justiz und für Migration berichtete, dass sich aktuell rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land aufhalten. Im Trend ist aktuell eine Konsolidierung der Lage zu beobachten, die Auslastung der Landeserstaufnahmestellen ist konstant hoch bei rund 57 Prozent. Hier sind im Vergleich zu den Vorjahren weiter auch hohe Zugänge aus anderen Drittstaaten zu verzeichnen.

Der Bund und die Länder haben in der Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April 2022 beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig Leistungen wie anerkannte hilfsbedürftige Asylsuchende nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten sollen. Dieser sogenannte Rechtskreiswechsel gilt seit 1. Juni 2022. In der Umsetzung sind bisher keine Probleme aufgetreten.

Von den mehr als 110.000 geflüchteten Personen im Land sind etwa elf Prozent im Kita-Alter und werden entweder an den Einrichtungen oder in niederschwelligen Spiel- und Familiengruppen betreut. Die älteren Geflüchteten werden entweder in Regelklassen, Vorbereitungsklassen (VKL) oder in Klassen des Vorqualifizierungsjahrs Arbeit und Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) beschult. Hier sind bisher mehr als 450 neue VKL- und fast 100 neue VABO-Klassen im Südwesten entstanden.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Quelle:

/red
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