Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Juli 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Technologiestandorts für Wasserstoff und Brennstoffzellen, den Parkgebühren in den Kommunen und der Herausgabe von Umweltdaten beschäftigt.

Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte

Baden-Württemberg möchte die richtigen Rahmenbedingungen für eine moderne Wasserstoffwirtschaft schaffen. Dazu will sich das Land an der Finanzierung innovativer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Mit Unterstützung der Landesregierung sollen so genannte Important Projects of Common Interest (IPCEI) umgesetzt werden, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverkehrsministerium als förderwürdig eingestuft haben. Ein „Important Project of Common European Interest“ ist ein Vorhaben, das mittels staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leistet.

An IPCEI Wasserstoff sind 23 europäische Länder beteiligt, die eng beim Aufbau eines europäischen Wasserstoffmarktes zusammenarbeiten. Die Bundesregierung stellt knapp sechs Milliarden Euro für deutsche IPCEI-Projekte zur Verfügung.

Von 230 Projektskizzen haben die Bundesministerien 62 Projektskizzen ausgewählt, wovon sechs einen Investitionsschwerpunkt in Baden-Württemberg haben und von der Landesregierung unterstützt werden.

Die ausgewählten Projekte baden-württembergischer Unternehmen betreffen die Entwicklung von Brennstoffzellenkomponenten bis zum fertigen Brennstoffzellensystem und seiner Anwendung im Schwerlastverkehr sowie die Fertigung von Brennstoffzellensystemen für stationäre Anwendungen. Das bundesweite Projekt zielt auf den Aufbau einer Betankungsstruktur für den Transportverkehr ab. Die ausgewählten Projekte leisten einen bedeutsamen Beitrag für die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap BW.

Meldung: Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte

Neue Parkgebühren-Verordnung wertet Straßenraum auf

Der Ministerrat hat heute eine Landesverordnung zur Erhebung von Parkgebühren beschlossen. Die baden-württembergischen Kommunen können damit rechtssicher und in Eigenverantwortung gestaffelt Gebühren für das Parken festlegen. Denn Parkraum ist mancherorts in den Städten sehr knapp. Und Parkraum kostet, sowohl bei der Erstellung, als auch beim Unterhalt. Parkraum sinnvoll zu bewirtschaften ist daher ein Gebot der Stunde, gerade in Städten, die unter enormen verkehrlichen Belastungen leiden. Hinzukommt, dass eine effektive Parkraumbewirtschaftung ein wirksames Steuerungsinstrument ist, um die Parkplatzsuche zu reduzieren, die innerörtliche Verkehrssicherheit zu verbessern und einen wichtigen Beitrag für mehr Lebensqualität und Klimaschutz zu leisten. Ob, in welcher konkreten Ausgestaltung und in welcher Höhe letztlich Parkgebühren eingeführt oder erhöht werden, entscheiden die Kommunen selbst. Das Land setzt hier nur den Rahmen.

Meldung: Neue Parkgebühren-Verordnung wertet Straßenraum auf

Land akzeptiert Urteile zur Herausgabe von Daten zum Pflanzenschutzmitteleinsatz

NABU Baden-Württemberg und der Zweckverband Landeswasserversorgung kritisieren eine mangelnde Transparenz der Datenlage zum Einsatz von Pestiziden im landwirtschaftlichen Bereich in Natur- und Wasserschutzgebieten. Sie haben das Land in mehreren Verfahren verklagt. Die Verwaltungsgerichte verurteilten das Land in vier Fällen zur Herausgabe der vorhandenen Daten nach dem Umweltverwaltungsgesetz. Die beklagten Regierungspräsidien hatten daraufhin Berufung eingelegt.

Mittlerweile liegen die Berufungsurteile durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vor. Mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs ist nun obergerichtlich geklärt, dass der Informationsanspruch nach dem Umweltverwaltungsgesetz in diesem Fall weit auszulegen ist und auch Daten umfasst, die Dritte – wie hier die Landwirtinnen und Landwirte – für den Fall einer behördlichen Überprüfung vorhalten müssen. Das Land wird die Urteile akzeptieren und keine weiteren Rechtsmittel einlegen.

Quelle:

/red
 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Energiewende

Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Ein Lebensmittelkontrolleur der Stadt Mannheim überprüft am 29.03.2012 in Mannheim bei einer Betriebskontrolle die Temperatur von chinesischen Nudeln. (Bild: Uwe Anspach / dpa)
  • Verbraucherschutz

Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Klimaschutz

Sommertour 2021 von Thekla Walker und Andre Baumann

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Tiergesundheit

Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Das Logo von Invest BW
  • Innovation

Weitere 200 Millionen Euro für Förderprogramm Invest BW

Landrat Helmut Riegger und Verkehrsminister Winfried Hermann stehen vor einem großen Bagger. Im Hintergrund sieht man den eingezeichneten Tunnel der Hermann-Hesse-Bahn.
  • Verkehr

Anstich des Neubautunnels der Hermann-Hesse-Bahn in Ostelsheim

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Innovation

Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

Studentinnen und Studenten laufen vor der Neuen Aula der Universität Tübingen an einem Brunnen vorbei.
  • Hochschulen

Rückkehr in das Präsenzstudium

Windräder drehen im Wind. (Bild: © dpa)
  • Energiewende

Baden-Württemberg liegt beim Windkraftausbau bundesweit auf Platz fünf

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.
  • Verkehr

Fußverkehrs-Check in Malsch

Eröffnung Gameshub Heidelberg
  • Lernspiele

Kompetenzzentrum für Lernspiele in Heidelberg eröffnet

Der Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Künstliche Intelligenz

„KI-Champions Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet

Zwei Smartphones mit Luca-App, Informationen zu Restaurantbesuch auf Display
  • Coronavirus

Gemeinsame Erklärung zur Luca-App unterzeichnet

Ein Mann sitzt mit einem Tablet im Wohnzimmer (Bild: © StockRocket - stock.adobe.com)
  • Weiterbildung

Land fördert digitale Ausstattung der kirchlichen Erwachsenenbildung

von links nach rechts: Helga Linsler, Staatssekretär Rudi Hoogvliet und Norbert Linsler
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler

Traktor mäht Wiese
  • Naturschutz

Welttag des Naturschutzes am 28. Juli

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Zusammenhalt

Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ geht in dritte Runde

Ein Tabletcomputer ragt in einem Klassenzimmer aus der Tasche einer Schülerin. (Foto: © dpa)
  • Schule

Realschulen stellen Ergebnisse des Digitalisierungsprojekts vor

Minister Hermann sitz zusammen mit dem Wanderjournalist und schauen den neuen bwegt-Reiseführer an.
  • Tourismus

Kurzurlaub – ganz nah mit dem Nahverkehr

Der Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ startet
  • Ländlicher Raum

Kultursommer von KUNST.LAND in Münsingen eröffnet

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie