Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.

Landesregierung wird weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Ukrainekrise ergreifen

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Die Landesregierung wird an vielen Stellen weitere Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bewältigen – beispielsweise was die Versorgung und Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten angeht. Hinzu kommen zum Beispiel erste integrative Maßnahmen in den Bereichen Kitas, Schulen, Hochschulen und Wohnen. Doch nicht nur hier im Land wird geholfen, mit humanitärer und medizinischer Hilfe engagiert sich Baden-Württemberg auch in der Ukraine und den Nachbarländern. Am Mittwoch, 6. April 2022, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag eine Regierungserklärung halten und über den genauen Stand der Dinge und die Pläne der Landesregierung informieren.

Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Einsatz von Reallaboren beschlossen

Bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen zahlreiche Daten und Erkenntnisse, beispielsweise in Form von klinischen Studien, Krankenakten oder -bildern. Technologien Künstlicher Intelligenz (KI) können in Zukunft dabei helfen, große Datenmengen zu analysieren und daraus Muster abzuleiten. Dadurch lassen sich Krankheits- und Therapieverläufe individuell vorhersagen und die Behandlung der Menschen verbessern. Auch in Baden-Württemberg soll KI in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Das Landeskabinett hat deshalb den Aufbau eines Reallabors „KI im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden. Denn Digitalisierung und Datennutzung sind Grundvoraussetzungen für eine moderne und innovative Gesundheitsversorgung.

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Baden-Württemberg entwickelt Bibermanagement weiter

Umweltministerin Thekla Walker und Forstminister Peter Hauk informierten das Kabinett über das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Bibermanagement. Ziel des Projekts ist es, das Bibermanagement in Baden-Württemberg nach bayerischem Vorbild weiterzuentwickeln. Dazu gehören die Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und neu im Land auch die planmäßige Tötung als letztmögliches Mittel. Erfahrungen aus dem Projekt sollen in das landesweite Bibermanagement einfließen, dessen Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dadurch soll zukünftig besser auf Konfliktfälle reagiert werden können, um diese möglichst zeitnah, langfristig und nachhaltig zu lösen.

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Investitionen im Straßenbau 2021 weiterhin auf hohem Niveau

Insgesamt rund 900 Millionen Euro hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg im letzten Jahr in die Planung, den Erhalt und den Bau und Betrieb der Bundes- und Landesstraßen investiert. Allein die Bauausgaben betrugen knapp 670 Millionen Euro, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann dem Ministerrat. Weiterhin im Fokus stand dabei die Sanierung und Instandsetzung insbesondere von Brücken, Fahrbahnen und Stützbauwerken. Im Bereich der Landesstraßen wurden alle bereitgestellten Haushaltsmittel ausgegeben. Auch bei den Bundesstraßen ist es dem Land trotz erschwerter Rahmenbedingungen gelungen, nahezu alle Mittel umzusetzen.

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Quelle:

/red
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