Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. März 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.

Sonderkabinett bespricht weitere Maßnahmen zu Auswirkungen des Ukrainekriegs

Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Dabei war die Situation ukrainischer Geflüchteter in Baden-Württemberg eines der Kernthemen. Die Kapazitäten in der Erstaufnahme wurden für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine stark erweitert. Insgesamt stehen nunmehr aktuell rund 12.000 Plätze bei Notbelegung in der Erstaufnahme zur Verfügung. Aktuell sind 7.399 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht, 3.842 Personen stammen aus der Ukraine. Der Ministerrat nahm zudem unter anderem Themen wie die humanitären Unterstützungsleistungen, die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sowie die Registrierung, Koordinierung und Integration der an den Schulen ankommenden ukrainischen Kinder und Jugendlichen in den Blick. Diese und weitere Maßnahmen sollen in einer Regierungserklärung am 6. April 2022 näher erläutert werden.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Land will UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen

Das Landeskabinett hat auf seiner Sitzung beschlossen, dass die mittlerweile sieben UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzt und stärker unterstützt werden sollen. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, wurde beauftragt, für die Haushaltsjahre 2023 und folgende ein entsprechendes Förderkonzept zu erarbeiten. Ziel der Konzeption ist es, in diesem Rahmen die Vernetzung, den Schutz, die Pflege und die Vermittlung der sieben Welterbestätten übergreifend zu harmonisieren und zu intensivieren. Außerdem soll das Welterbe in Baden-Württemberg mittels umfassender Vermittlungsangebote in der Öffentlichkeit besser wahrnehmbar gemacht werden. Für die Träger von Welterbestätten soll darüber hinaus ein Förderprogramm eingerichtet werden, das Maßnahmen an Welterbestätten unterstützt.

Mehr

Photovoltaik-Pflicht soll erweitert werden

Am 6. Oktober 2021 hat der Landtag eine Erweiterung der Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und Parkplätzen beschlossen. Die Photovoltaik-Pflicht wurde ausgedehnt auf den Neubau von offenen Parkplätzen ab 35 Stellplätzen, auf den Neubau von Wohngebäuden sowie auf Bestandsgebäude, wenn dort grundlegende Dachsanierungen vorgenommen werden. Mit der Photovoltaik-Pflicht-Verordnung werden die Rahmenbedingungen festgelegt, wie diese Änderung des Klimaschutzgesetzes umzusetzen sind. So definiert die Verordnung zum Beispiel, was unter einer grundlegenden Dachsanierung zu verstehen ist, die eine Photovoltaik-Pflicht auslöst.

Karenzzeitregelung beschlossen

Der im Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes sieht die Regelung einer Karenzzeit vor. Für Mitglieder der Landesregierung sowie politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die beabsichtigen, innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen, besteht eine Anzeigepflicht. Eine solche Erwerbstätigkeit kann dann untersagt werden, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Quelle:

/red
Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Klimaschutz

Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
  • Kinder und Jugendliche

Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Gesundheitsminister Manne Lucha.
  • Corona

„Wir wollen rechtzeitig reagieren können“

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Förderung für energieeffiziente Wärmenetze verlängert

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Gedenken

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Blau-gelber Hintergrund und der Registrierungslink zum World CVreativity Forum 2022: www.cwf2022.de
  • Veranstaltung

Creativity World Forum in Stuttgart

Die Bandmitglieder von LaBrassBanda an einem Mercedes-Benz-Oldtimer
  • Kultur

LA BRASS BANDA Konzert im Park der Villa Reitzenstein

  • Podcast

DRUCK SACHE #25 – Quo vadis gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Hochschulen

Sieben Hochschulen erhalten „FH-Personal“-Förderung

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen

Das neue Rathaus in Schefflenz mit Umfeld
  • Städtebau

Ortsmitte Mittelschefflenz erfolgreich saniert

20220610_MIN-Bundesrat
  • Breitband

Bundesrat beschließt Mindesttempo fürs Internet

Zahlreiche Birnen hängen in einer Plantage an einem Birnenbaum.
  • Regionalität

Hohenloher Obstspirituose EU-weit geschützt

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

7,5 Millionen Euro für Batterieforschungsprojekte

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Naturschutz

Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung

Botschafter Peter Reuss, ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Sonderorganisation Unesco, überreicht im Kurhaus die Unesco Welterbeurkunde an Baden-Württembergs Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi und Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden.
  • Welterbe

Festakt und großes Welterbefest in Baden-Baden

Besichtigung von beispielhaften Projekten des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt
  • Biodiversität

Rundreise zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innenministerkonferenz 2022 in Würzburg
  • Innenministerkonferenz

Einführung von Cell Broadcast gefordert

Ein Altbau ist aufgrund einer Sanierung eingerüstet
  • Städtebauförderung

237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen

Eine Sirene auf einem Hausdach
  • Innenministerkonferenz

Sirenenförderprogramm soll verlängert werden

Minister Strobl unterzeichnet den Vertrag für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Grundstein für Kompetenz­zentrum Bevölkerungsschutz