Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. Juni 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 29. Juni ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung am Holzmarkt, die Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den dritten Nachtragshaushalt 2021/2022.

Holzmarkt nach wie vor angespannt – jedoch Besserung in Sicht

Der Ministerrat befasste sich heute mit der nach wie vor angespannten Situation auf dem Holzmarkt. Diese stellt die Forst- und Holzbaubetriebe in Baden-Württemberg vor große Unsicherheiten. Denn die Versorgung mit Schnittholz ist derzeit im gesamten Bundesgebiet sehr schwierig. Die Preise für Schnittholzprodukte haben zeitweise Rekordhöhen erreicht. Als Gründe können zum einen die sehr große Nachfrage in den Vereinigten Staaten und Asien gesehen werden. Aber auch ein weltweiter Bauboom und ein steigendes Interesse an handwerklichen Tätigkeiten während der Corona-Pandemie tragen zu diesen Preissteigerungen bei.

Die Kalkulierbarkeit ist dadurch für die Holzbaubetriebe erschwert worden. Denn nun liegen häufig deutlich höhere Preise mit längeren Lieferzeiten vor, als bei Vertragsschluss kalkuliert wurden. Derweil zeichnet sich auf dem US-amerikanischen Markt ein erster Rückgang der Preise ab. Es ist zu hoffen, dass sich die Situation im Herbst und Winter wieder etwas normalisiert, wenngleich sich der Holzpreis wohl langfristig auf einem weiterhin höheren Niveau einpendelt. Alle Branchen innerhalb der Wertschöpfungskette Holz sind daher aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen, um die Versorgungssicherheit der Holzbaubetriebe wiederherzustellen.

Die Preis- und Versorgungsentwicklung betrifft jedoch nicht nur Holzprodukte sondern beispielsweise auch Stahl, Bitumen oder Kunststoffe. Mittlerweile handelt es sich somit um ein branchenübergreifendes Problem in allen EU-Ländern.

Empfehlung zur Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt werden vielfältige Projekte des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie des Ministeriums für Verkehr umgesetzt. Ein wissenschaftliches Fachgremium begleitet die Umsetzung des Programms und hat eine Stellungnahme zum Erfolg des Programms abgegeben. Umweltministerin Thekla Walker, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Verkehrsminister Winfried Herrmann berichteten dem Ministerrat über den Stand des Sonderprogramms. In seinem Bericht kommt das Fachgremium zu dem Ergebnis, das Sonderprogramm habe wichtige, zum Teil wegweisende Aktivitäten ausgelöst. In Verbindung mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz handle das Land mit seinen Programmen beispielhaft und könne so eine bundesweite Strahlwirkung erzeugen.

Seit dem Jahr 2018 stellte das Land insgesamt 60 Millionen Euro für Vorhaben und 12 Millionen Euro für Monitoringmaßnahmen zur Verfügung. Aktuell werden damit 75 Projekte in den drei beteiligten Ministerien finanziert.

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Corona-Risiken: Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2020/2021 beschlossen

Der Nachtragshaushalt, der heute vom Ministerrat beschlossen wurde, wird ein Volumen von 2.042,6 Millionen Euro haben. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Dazu gehören zum Beispiel die Finanzierung von Lernbrücken, neue Lehrerstellen, Hilfen für Kommunen und Innenstädte oder die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Daneben finanziert das Land wichtige Wasserstoffprojekte, die auch vom Bund Mittel erhalten und den landesweiten Breitbandausbau. Ebenso wird im Nachtragshaushalt die Regierungsneubildung dargestellt.

Finanziert werden die Ausgaben durch im Mai 2021 prognostizierte Steuermehreinnahmen in Höhe von 657 Millionen Euro. Zudem wird die Globale Minderausgabe um zehn Millionen Euro aufgestockt. Und das Land nimmt im Rahmen der Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1.197 Millionen Euro auf.

Quelle:

/red
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