Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. September 2021

Im Kabinett ging es am 28. September 2021 unter anderem um den Start ins neue Schuljahr, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Verlängerung der Corona-Hilfen.

Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr

Um den Präsenzunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg zu ermöglichen und gleichzeitig die Gesundheit zu schützen, sei ein umfassendes Sicherheitsnetz gespannt worden, das sich bewährt habe, so Kultusministerin Theresa Schopper. Dazu gehören die engmaschige Testung, die Maskenpflicht, Hygiene- und Schutzmaßnahmen wie das regelmäßige Lüften, Impfung und Luftfilter. Die aktuellen Infektionszahlen und auch die Erfahrungen der Länder, die schon früher ins neue Schuljahr gestartet sind, zeigten, dass die Zahl der positiv getesteten Kinder und Jugendlichen an Schulen zwar moderat steige, die Infektionen dort jedoch nicht primär erfolgten.

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Pilotbetrieb des Digitalen Informationssystem zur Corona-Lage 

Das Informationssystem zur Corona-Lage (Corona-Dashboard) ermöglicht eine tagesaktuelle Darstellung der räumlichen und zeitlichen Veränderung der Corona-Lage. Relevante Informationen wie die Daten aus dem Tagesbericht des Landesgesundheitsamts, Informationen zu Intensivversorgung oder zum Ausbruchgeschehen werden automatisiert an einer Stelle zentral zusammengeführt. Der Ministerrat hat heute beschlossen, den Prototypen Corona-Dashboard in den Pilotbetrieb zu nehmen. Somit dient dieses Pilotprojekt vor allem als Blaupause für weitere Dashboard-Projekte und die Stärkung der Datenfähigkeit unserer Verwaltung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Dashboards zur datengetriebenen Entscheidungsfindung stärker zu nutzen.

Neue Beauftragte des Landes für Belange von Menschen mit Behinderungen

Die Stuttgarterin Simone Fischer ist von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt worden. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin ist zuvor drei Jahre Beauftragte der Landeshauptstadt Stuttgart für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewesen. Davor war sie beim Städtetag Baden-Württemberg für die Bereiche Inklusion, gesellschaftliche Vielfalt und Quartiersentwicklung verantwortlich. Viele Jahre arbeitete sie in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

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Positive Bilanz der Energiewende- und Nachhaltigkeitstage 2021

Umwelt Ministerin Thekla Walker zog eine positive Bilanz der diesjährigen Energiewende- und Nachhaltigkeitstage. Diese fanden erfolgreich am 17. bis 19. September 2021 unter dem Motto „Klima und Energie“ statt. Im Rahmen der Nachhaltigkeitstage wurden von den Bürgerinnen und Bürgern über 2.100 Aktionen angemeldet. Dies ist sogar eine Steigerung zu den Jahren vor der Corona-Pandemie.

Verlängerung der Corona-Hilfsprogramme des Landes bis Ende 2021

Es gibt immer noch Unternehmen, die von den Corona-Folgen besonders betroffen sind und Unterstützung benötigen. Darum hat der Bund angekündigt, seine Wirtschaftshilfen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Im Gleichschritt mit dem Bund hat die Landesregierung die Landes-Maßnahmen heute im Kabinett bis 31. Dezember 2021 verlängert. Damit werden Lücken geschlossen und Härten abgefedert.

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