Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.

185 Millionen Euro für drei Zukunftsprojekte im Forschungs- und Innovationsbereich

Das Landeskabinett hat zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ für drei Vorhaben freigegeben: den Innovationscampus im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften in der Region Rhein-Neckar, den Kooperationsverbund Hochschulmedizin Baden-Württemberg der vier Landesuniversitätskliniken und Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm und den Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ an der Universität Stuttgart und dem Karlsruher Institut für Technologie. Einschließlich der bisherigen Förderung investiert das Land bislang insgesamt rund 185 Millionen Euro in diese drei Zukunftsprojekte. In allen drei Fällen werden strategische Kooperationen im Forschungs- und Innovationsbereich gefördert.

Meldung: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation

Ministerrat macht Weg frei für Innovationspark KI in Heilbronn

Der neue Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI) wird in Heilbronn entstehen. Dem Vorschlag einer zum Wettbewerbsverfahren hinzugezogenen, hochkarätig besetzten internationalen Jury stimmte das Landeskabinett zu. Damit wird in Heilbronn ein Ökosystem geschaffen, mit dem die Landesregierung Unternehmen dabei unterstützt, KI schnell zur Anwendung zu bringen. Heilbronn setzte sich damit gegen die Konsortien aus Freiburg, Ulm/Ostalbkreis und Stuttgart/Karlsruhe/Neckar-Alb durch.

Meldung: Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn

Weitere 200 Millionen Euro für Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW

Mit dem Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW unterstützt die Landesregierung Unternehmen dabei, die Transformation und den Klimaschutz zu einem Erfolgsmodell zu machen. Die Nachfrage nach diesen Fördermitteln ist gewaltig, wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dem Ministerrat berichtete. Bis zum 16. April 2021 haben Unternehmen 346 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 159 Millionen Euro beantragt. Damit war die erste Tranche von Invest BW sehr schnell aufgebraucht. Das Kabinett hat daher heute eine zweite Tranche von 200 Millionen Euro für das größte branchenoffene Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Landes beschlossen. Die Mittel sollen in regelmäßigen Förderaufrufen bis längstens 2022 jeweils stichtagsbezogen eingesetzt werden. Neben technologieoffenen Förderaufrufen für alle Branchen sollen auch missionsorientierte Förderaufrufe vorgesehen werden, das heißt Förderaufrufe, die zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen sollen.

Meldung: Weitere 200 Millionen Euro für Förderprogramm Invest BW

Windkraftausbau im Staatswald für eine klimaneutrale Zukunft

Ein zentraler Baustein des Klimaschutz-Sofortprogramms ist eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswaldflächen für die Windkraftnutzung. Der Staatswald, der immerhin zehn Prozent der Landesfläche ausmacht, muss viel mehr als bisher dazu beitragen, die Energieerzeugung auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Der Ministerrat hat dazu ein Eckpunktepapier beschlossen, das den Startschuss für die Vermarktungsoffensive für den Staatswald markiert. Ein Bestandteil des Eckpunktepapiers ist unter anderem die Vereinfachung des Vergabeverfahrens.

Meldung: Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen

Kabinettsausschuss Digitalisierung treibt Digitalisierungsstrategie digital@bw weiter voran

Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Digitalisierung die Resilienz unserer Wirtschaft und Gesellschaft stärkt, sei es beim Arbeiten im Homeoffice, bei Telemedizin oder dem Glasfasernetz als Rückgrat der Digitalisierung. Die Landesregierung wird die Digitalisierung in der Breite der Wirtschaft und Gesellschaft deshalb weiter ressortübergreifend vorantreiben und die Digitalisierungsstrategie digital@bw weiterentwickeln. Gerade in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung, bei Cybersicherheit, aber auch bei superschnellen Netzen will sie schneller vorankommen. Dazu hat der Ministerrat auch einen Kabinettsausschuss Digitalisierung unter Federführung des Innenministeriums eingesetzt.

Land unterstützt KMU mit weiteren 27 Millionen Euro bei digitaler Transformation

Ob bei 3D-Druck oder Big Data-Anwendungen: Mit der Digitalisierungsprämie unterstützt die Landesregierung die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), in der Breite. Über 13.000 Anträge haben die Unternehmen gestellt, wie Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dem Ministerrat berichtete. Die zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 92 Millionen Euro sind schon fast alle vergeben. Die Digitalisierungsprämie in Baden-Württemberg ist, nach dem Digitalbonus Bayern, bundesweit das reichweitenstärkste Förderangebot zur digitalen Transformation im Mittelstand. Um noch mehr Unternehmen auf dem Weg in eine digitale Zukunft zu unterstützen, wird das Programm mit weiteren 27 Millionen Euro fortgeführt.

Land erhält weiteres UNESCO-Welterbe: Baden-Baden für Bäder-Kultur ausgezeichnet

In Baden-Württemberg liegen bereits sechs der deutschlandweit 46 Welterbestätten. Dazu gehören etwa das Kloster Maulbronn, die Le Corbusier-Häuser in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung oder die Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb. Nun wurde die Kurstadt Baden-Baden zusammen mit zehn weiteren europäischen Kurstädten aus sieben Ländern für ihre Bäder-Kultur als UNESCO-Welterbe ausgezeichnet, wie Ministerin Nicole Razavi dem Landeskabinett berichtete.

Das UNESCO-Welterbekomitee hat am 24. Juli 2021 entschieden, die „Great Spa Towns of Europe“ („Große Bäder Europas“) als außergewöhnliche Zeugnisse der europäischen Spatradition in die Welterbeliste der UNESCO einzutragen. Zur Stätte gehören außerdem die Kurstädte Bad Ems und Bad Kissingen, Baden bei Wien in Österreich, Spa in Belgien, Karlsbad, Marienbad und Franzensbad in der Tschechischen Republik, Vichy in Frankreich, Montecatini Terme in Italien sowie Bath in Großbritannien. Das komplexe städtebauliche, soziale und kulturelle Phänomen, das die elf Städte repräsentieren und dessen Wurzeln in der Antike liegen, erreichte zwischen etwa 1700 und 1930 einen besonderen Höhepunkt. Ihr Weltrang hat sich in dieser Zeit in ihrer einzigartigen städtebaulichen Ausprägung und ihren spezifischen architektonischen Gebäudetypen niedergeschlagen. In ihnen fokussiert sich die Gesellschafts-, Medizin-, Tourismus- und Freizeitgeschichte ihrer Zeit und sie sind bis heute lebendige Orte des europäischen Kurwesens.

Änderungen beim Landesgrundsteuergesetz

Im November 2020 wurde das Landesgrundsteuergesetz im baden-württembergischen Landtag verabschiedet. Aufgrund von zwischenzeitlich erfolgten bundesgesetzlichen Änderungen wird auch das Landesgrundsteuergesetz angepasst. Es geht hier um eher technische Anpassungen bei der Grundsteuer A (Land und Forstwirtschaft) und B (Grundvermögen). Neben dieser generellen Anpassung des Gesetzes, wird die Grundsteuer C neu eingeführt, die nur für unbebaute Grundstücke gelten wird. Gemeinden können dann gesonderte Hebesätze festlegen. Damit kann etwas mehr Druck zur Bebauung der Grundstücke erzeugt werden, damit dort möglichst fehlender Wohnraum geschaffen wird.

Quelle:

/red
Verkehrsminister Winfried Hermann links und der Bürgermeister von Ebersbach, Eberhard Keller, fahren Fahrrad auf dem Radschnellweg im Filstal.
  • Radverkehr

Verkehrsfreigabe des Demonstrationsteilstücks für Radschnellweg im Filstal

Ein Mann pflückt in einem Weinanbaugebiet Weintrauben von den Reben. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Weinbau

Deutsche Weinkönigin 2021/2022 kommt aus Baden

Phytogewächshaus Universität Hohenheim, UBA Stuttgart und Hohenheim
  • Hochschule

Phytotechnikum an der Universität Hohenheim übergeben

Eine Tram fährt über eine Brücke, im Hintergrund ist das Ulmer Münster mit dem höchsten Kirchturm der Welt.
  • Nahverker

2,5 Millionen Euro für innovative Nahverkehrs-Projekte

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Glockenturm St. Georg in Bleibach  Foto: Ing.-Büro Haker
  • Holzbau

Glockenturm St. Georg in Bleibach im Schwarzwald eingeweiht

  • Biodiversität

Erstmalige Verleihung des NaturVision Filmpreises Baden-Württemberg

Radschnellweg zwischen Böblingen und Sindelfingen. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Radverkehr

Austausch mit niederländischen Radverkehrsexperten

Die Baustelle im Landesmuseum Württemberg.
  • Kunst und Kultur

Klimadialog „Green Culture“ gestartet

Zwei Bauarbeiter fügen beim Bau eines Holzhauses vorgefertigte Balken zu einer Hauswand aufeinander. (Foto: © dpa)
  • Holzbau

Gebäudeaufstockung in Holzbauweise in Esslingen-Berkheim

Studierende mit Mund-Nase-Schutz sitzen während einer Vorlesung in einem Hörsaal.
  • Studium

Rückkehr zu mehr Präsenz an den Hochschulen

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Ökologischer Landbau

Start der Öko-Aktionswochen 2021: Bio erlebbar machen

Das Wort-Bild-Logo der 17. Frauenwirtschaftstage 2021.
  • Gleichstellung

Auftaktveranstaltung der 17. Frauenwirtschaftstage am 27. September

Drei Fahrradfahrer fahren auf einem Radschnellweg.
  • RAD

Delegation unterwegs auf schnellstem Weg durchs Revier

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Vorstellung des ersten Start-up Atlas im Land

Eine Fähre legt im Sonnenaufgang auf dem Bodensee ab.
  • WASSER

Keine Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn

3 Plakate zeigen Beschäftige im Nachtleben mit Text: Wirst du belästigt? Sprich uns an, wir sind geschult.
  • Sicherheit

Start der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“

Schafe auf einer Wachholderheide
  • Naturschutz

Mitgliederversammlung des Landesschafzuchtverbands in Denkendorf

Kiebitz
  • Biologische Vielfalt

Landschaftspflegetag 2021 in Rottenburg am Neckar

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Berufliche Bildung

52. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
  • Verkehr

Mobilität und Digitalisierung rücken zusammen

Menschen gehen durch die Fußgängerzone.
  • Einzelhandel

Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte aufgelegt

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Landwirtschaft

Förderprogramme unterstützen Schäfereien

Schauspieler proben ein Theaterstück.
  • Kunst und Kultur

Land unterstützt Privattheater

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • RAD

Austausch mit Radschnellweg-Experten