Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Oktober 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Eine Task Force soll den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg entscheidend vorantreiben. Der Ministerrat hat heute deren Einrichtung und Ausgestaltung beschlossen. Auftrag und Ziel der Task Force ist es, Konzepte und Schritte zu erarbeiten und umzusetzen, die die Zeitdauer halbieren, die heute von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien vergeht.

Pressemitteilung: Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen

Rettungsplan für Abellio

Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute im Kabinett einen Rettungsplan für die insolvente Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) vorgelegt, dem das Kabinett zugestimmt hat. Der Plan sieht vor, dass das landeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) die Abellio-Tochtergesellschaft kaufen wird. Vorgesehen ist, dass die Abellio-Züge auf den betroffenen Strecken weiter mit der bisherigen Belegschaft und im bekannten Takt fahren – allerdings dann unter dem Dach der SWEG als Gesellschafterin der ABRB. Dafür soll die ABRB im Zuge einer Notmaßnahme nach europäischem Vergaberecht für zwei Jahre vorübergehend einen neuen Verkehrsvertrag erhalten. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen die Verkehrsleistungen über eine Ausschreibung wieder im Wettbewerb vergeben werden, an dem sich auch die SWEG beteiligen kann. Vorrangiges Ziel des Landes ist es, den Verkehr auf den betroffenen Strecken weiterhin möglichst störungsfrei, wirtschaftlich und rechtssicher erbringen zu lassen.

Pressemitteilung: Landeskabinett stimmt Rettungsplan für Abellio zu

Land beteiligt sich weiterhin an Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen

Das Testen ist neben Masken, den eingeübten Schutzmaßnamen, gezieltem Impfen und der Förderung mobiler Raumluftfilter und CO2-Ampeln ein wichtiger Baustein, um Präsenz in Kitas und Schulen zu ermöglichen. An den Schulen werden Schülerinnen und Schüler seit dem 27. September 2021 dreimal pro Woche mit Antigen- oder zweimal wöchentlich per PCR-Pool-Test getestet. Analog dazu sollen künftig auch die Einrichtungsträger der Kitas und der Kindertagespflege die Möglichkeit haben, die Kinder auf diese Weise zu testen. Das Land wird die Einrichtungsträger daher weiterhin finanziell anteilig unterstützen. Außerdem übernimmt das Land die vollen Kosten für Tests von Kindern, um nach einem Infektionsfall und Quarantäne das Wiederbetreten der Einrichtung zu ermöglichen. Für die Tests stellt das Land vom 2. November 2021 bis zum Jahresende rund 12,3 Millionen Euro bereit. Für die Assistenzen zur Durchführung von Selbsttests an Schulen stellt Baden-Württemberg bis zu 8,21 Millionen Euro zur Deckung der Personal-, Material- und Anfahrtskosten zur Verfügung.

Pressemitteilung: Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und Kindertagespflege

Landesregierung setzt mit Grundsteuer C Anreize, bereits verfügbares Bauland zu nutzen

Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Grundsteuer bundesweit neu geregelt werden. Daher wurde im November 2020 das Landesgrundsteuergesetz im baden-württembergischen Landtag verabschiedet. Inzwischen hat sich ein gewisser Änderungsbedarf ergeben. Zum einen ein paar eher „technische Dinge“ wie zum Beispiel die Anpassung der Bewertungsparameter und die Möglichkeit durch ein qualifiziertes Gutachten einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Zum anderen findet aber auch eine politische Neuerung Einzug: es soll die Grundsteuer C auf baureife Grundstücke eingeführt werden. Das setzt gewisse Anreize, bereits verfügbares Bauland zu nutzen, wie Finanzminister Danyal Bayaz dem Ministerrat berichtete. An der mit der Reform der Grundsteuer angestrebten Aufkommensneutralität ändert sich nichts – hierüber werden jedoch letztendlich die Kommunen mit ihren Hebesätzen entscheiden.

Pressemitteilung: Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C

Stuttgarter Fernsehturm und frühkeltische Fürstensitze für Weltkulturerbe vorgeschlagen

Sowohl der Stuttgarter Fernsehturm als auch die frühkeltischen Fürstensitze, insbesondere die Heuneburg, sind für Baden-Württemberg von großer kultureller Bedeutung. Die Landesregierung hat sich daher entschlossen, beide Stätten für das deutsche Vorauswahlverfahren zur Aufnahme in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbestätten anzumelden. Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Verantwortlichen im Bund und bei der UNESCO diese Einschätzung teilen und den unschätzbaren und unersetzlichen Wert von Fernsehturm und frühkeltischen Fürstensitzen für die ganze Menschheit erkennen.

Pressemitteilung: Land nominiert Fernsehturm und Heuneburg für Weltkulturerbe

Bundesratsantrag für klimaschutzorientiertes Wohnheimprogramm für Studierende

Zu einem optimalen Studienumfeld gehört, dass ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem und attraktivem Wohnraum für Studierende an den Studienstandorten zur Verfügung steht. Die Studierendenwerke versorgen in Baden-Württemberg rund 13 Prozent der Studierenden mit Wohnraum, der bundesweite Durchschnitt liegt bei knapp zehn Prozent. Trotzdem sind weitere Anstrengungen zum Bau oder der Sanierung von Studierendenwohnungen notwendig. Das Kabinett hat deshalb heute beschlossen, über den Bundesrat einen Antrag einzubringen, mit dem der Bund aufgefordert werden soll, ein Wohnheimprogramm speziell für Studierende aufzulegen. Das Programm soll beispielsweise für die Verwendung ökologischer Baumaterialien und für den Einsatz klimaschutzorientierter Brauchwassersysteme genutzt werden können, betonte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Baden-Württemberg will mit klimaschutzorientierten Maßnahmen von studentischen Wohnungen einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten und damit zur Erreichung des Ziels eines möglichst klimaneutralen Gebäudebestands beitragen.

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