Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. März 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Landeskabinett hat sich am 22. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Förderung der Elektromobilität beraten. Weitere Themen waren unter anderem die Anpassung der Impfinfrastruktur und die Nutzung von Gesundheitsdaten.

Gewaltiger Schub für E-Mobilität durch Landesinitiative Elektromobilität III

Die Elektromobilität hat in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren durch die Förderung des Landes einen gewaltigen Schub erhalten. Baden-Württemberg liegt sowohl bei der Anzahl der E-Fahrzeuge als auch bei der Ladeinfrastruktur inzwischen im Bundesländervergleich mit an der Spitze. Durch Fördermittel des Verkehrsministeriums im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität III wurden seit 2017 Investitionen in E-Fahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst, wie Verkehrsminister Winfried Hermann dem Ministerrat berichtete. Durch das Programm Charge@BW wurde landesweit der Aufbau von 15.865 Ladepunkten für E-Fahrzeuge finanziell unterstützt. Überdies hat das Land mit Mitteln der Landesinitiative Elektromobilität III das flächendeckende Sicherheitsladenetz SAFE BW ausgebaut und damit bereits im November 2019 alle zehn Kilometer mindestens einen öffentlichen Ladepunkt sowie alle 20 Kilometer mindestens einen Schnellladepunkt geschaffen. Zusammen mit der Förderung von E-Bussen, E-Lkw, E-Taxis und E-Lastenrädern konnte das Verkehrsministerium insgesamt Fördermittel in Höhe von 79 Millionen Euro bewilligen und damit eine Gesamtinvestitionssumme von 682 Millionen Euro auslösen.

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Ukraine-Krise stellt Baden-Württemberg weiterhin vor große Herausforderungen

Die Ukraine-Krise erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und nicht zuletzt der Bürgergesellschaft, um den Geflüchteten zu helfen. Die Arbeiten der Landesregierung, insbesondere bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, laufen seit Ausbruch des Krieges auf Hochtouren, berichtete Migrationsministerin Marion Gentges. Das Justizministerium habe es in Zusammenarbeit mit den Standortkommunen geschafft, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Rekordtempo auszubauen: Anfang März standen 6.440 Plätze zur Verfügung, nun rund 12.000. In den Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen sind aktuell rund 7.400 Menschen aus der Ukraine.

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Baden-Württemberg passt Impfinfrastruktur an

Baden-Württemberg stellt aufgrund von rückläufigen Impfzahlen gegen das Corona-Virus beim Impfen auf eine Basisstruktur um. Diese Grundstruktur bedeutet in der Planung für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2022 konkret: eine Impfeinheit und ein Impfstützpunkt für jeden der 44 Stadt- und Landkreise. Zehn Impfeinheiten sollen zusätzlich in Betrieb genommen werden können, um Geflüchteten des Ukrainekriegs ein Impfangebot anzubieten oder kurzfristig steigenden Bedarf zu decken. Die niedergelassene Ärzteschaft kann weiterhin ein Angebot zum Impfen anbieten. Mittlerweile dürfen auch die Apotheken impfen. Mit dieser Struktur kann das Impfangebot bei Bedarf schnell und flexibel zuverlässig hoch- und auch wieder heruntergefahren werden.

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Dranbleiben-BW.de

Gesundheitsdaten sollen möglichst einfach, digital und vernetzt zur Verfügung stehen

Der Ministerrat hat eine Roadmap Gesundheitsdatennutzung Baden-Württemberg (PDF) beschlossen. Denn die Nutzung von Gesundheitsdaten biete enorme Chancen für die Wissenschaft und die Produktentwicklung im Gesundheitsbereich und damit im Ergebnis für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Gesundheitsdaten seien der Schlüssel für die Verbesserung von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten. Es werde beispielsweise möglich, maßgeschneiderte Therapien für Patientengruppen mit bestimmten Merkmalen zu entwickeln. Daten seien der Schlüssel für die Entwicklung innovativer Behandlungs- und Diagnostikverfahren sowie medizinischer Produkte. Unter Beachtung des Datenschutzes sollen Gesundheitsdaten in Zukunft möglichst einfach, digital und vernetzt zur Verfügung stehen. Dafür bildet die Roadmap Maßnahmen ab, um vorhandene Möglichkeiten weiterzuentwickeln und neue Wege zu erschließen.

Quelle:

/red
Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
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Tag der Städtebauförderung in Lörrach

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