Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. März 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Landeskabinett hat sich am 22. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Förderung der Elektromobilität beraten. Weitere Themen waren unter anderem die Anpassung der Impfinfrastruktur und die Nutzung von Gesundheitsdaten.

Gewaltiger Schub für E-Mobilität durch Landesinitiative Elektromobilität III

Die Elektromobilität hat in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren durch die Förderung des Landes einen gewaltigen Schub erhalten. Baden-Württemberg liegt sowohl bei der Anzahl der E-Fahrzeuge als auch bei der Ladeinfrastruktur inzwischen im Bundesländervergleich mit an der Spitze. Durch Fördermittel des Verkehrsministeriums im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität III wurden seit 2017 Investitionen in E-Fahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst, wie Verkehrsminister Winfried Hermann dem Ministerrat berichtete. Durch das Programm Charge@BW wurde landesweit der Aufbau von 15.865 Ladepunkten für E-Fahrzeuge finanziell unterstützt. Überdies hat das Land mit Mitteln der Landesinitiative Elektromobilität III das flächendeckende Sicherheitsladenetz SAFE BW ausgebaut und damit bereits im November 2019 alle zehn Kilometer mindestens einen öffentlichen Ladepunkt sowie alle 20 Kilometer mindestens einen Schnellladepunkt geschaffen. Zusammen mit der Förderung von E-Bussen, E-Lkw, E-Taxis und E-Lastenrädern konnte das Verkehrsministerium insgesamt Fördermittel in Höhe von 79 Millionen Euro bewilligen und damit eine Gesamtinvestitionssumme von 682 Millionen Euro auslösen.

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Ukraine-Krise stellt Baden-Württemberg weiterhin vor große Herausforderungen

Die Ukraine-Krise erfordert eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Europa, Bund, Ländern und Kommunen und nicht zuletzt der Bürgergesellschaft, um den Geflüchteten zu helfen. Die Arbeiten der Landesregierung, insbesondere bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete, laufen seit Ausbruch des Krieges auf Hochtouren, berichtete Migrationsministerin Marion Gentges. Das Justizministerium habe es in Zusammenarbeit mit den Standortkommunen geschafft, die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Rekordtempo auszubauen: Anfang März standen 6.440 Plätze zur Verfügung, nun rund 12.000. In den Erstaufnahmeeinrichtungen angekommen sind aktuell rund 7.400 Menschen aus der Ukraine.

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Baden-Württemberg passt Impfinfrastruktur an

Baden-Württemberg stellt aufgrund von rückläufigen Impfzahlen gegen das Corona-Virus beim Impfen auf eine Basisstruktur um. Diese Grundstruktur bedeutet in der Planung für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 2022 konkret: eine Impfeinheit und ein Impfstützpunkt für jeden der 44 Stadt- und Landkreise. Zehn Impfeinheiten sollen zusätzlich in Betrieb genommen werden können, um Geflüchteten des Ukrainekriegs ein Impfangebot anzubieten oder kurzfristig steigenden Bedarf zu decken. Die niedergelassene Ärzteschaft kann weiterhin ein Angebot zum Impfen anbieten. Mittlerweile dürfen auch die Apotheken impfen. Mit dieser Struktur kann das Impfangebot bei Bedarf schnell und flexibel zuverlässig hoch- und auch wieder heruntergefahren werden.

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Dranbleiben-BW.de

Gesundheitsdaten sollen möglichst einfach, digital und vernetzt zur Verfügung stehen

Der Ministerrat hat eine Roadmap Gesundheitsdatennutzung Baden-Württemberg (PDF) beschlossen. Denn die Nutzung von Gesundheitsdaten biete enorme Chancen für die Wissenschaft und die Produktentwicklung im Gesundheitsbereich und damit im Ergebnis für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Gesundheitsdaten seien der Schlüssel für die Verbesserung von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten. Es werde beispielsweise möglich, maßgeschneiderte Therapien für Patientengruppen mit bestimmten Merkmalen zu entwickeln. Daten seien der Schlüssel für die Entwicklung innovativer Behandlungs- und Diagnostikverfahren sowie medizinischer Produkte. Unter Beachtung des Datenschutzes sollen Gesundheitsdaten in Zukunft möglichst einfach, digital und vernetzt zur Verfügung stehen. Dafür bildet die Roadmap Maßnahmen ab, um vorhandene Möglichkeiten weiterzuentwickeln und neue Wege zu erschließen.

Quelle:

/red
Ein Beratungsgespräch. (Bild: Roland Weihrauch / dpa)
  • Ukraine-Krieg

Psychosoziale Beratung für ukrainische Geflüchtete

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Klimaschutz

Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis (rechts).)
  • Europa

Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU

Ein Schulsozialarbeiter erklärt Kindern die Regeln für Geocaching. (Foto: dpa)
  • Kinder und Jugendliche

Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen

Euro-Banknoten
  • Steuern

Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform

Auf dem Bild ist eine Person in Schutzkleidung zu sehen, die an einem chemischen Reaktor in einem Reinraum arbeitet.
  • Gesundheit

Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Gesundheitsminister Manne Lucha.
  • Corona

„Wir wollen rechtzeitig reagieren können“

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Energiewende

Förderung für energieeffiziente Wärmenetze verlängert

Kranz von Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler, am Mahnmal in Bad Cannstatt.
  • Gedenken

Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung

Blau-gelber Hintergrund und der Registrierungslink zum World CVreativity Forum 2022: www.cwf2022.de
  • Veranstaltung

Creativity World Forum in Stuttgart

Die Bandmitglieder von LaBrassBanda an einem Mercedes-Benz-Oldtimer
  • Kultur

LA BRASS BANDA Konzert im Park der Villa Reitzenstein

  • Podcast

DRUCK SACHE #25 – Quo vadis gesellschaftlicher Zusammenhalt?

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
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Sieben Hochschulen erhalten „FH-Personal“-Förderung

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen

Das neue Rathaus in Schefflenz mit Umfeld
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Ortsmitte Mittelschefflenz erfolgreich saniert

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Bundesrat beschließt Mindesttempo fürs Internet

Zahlreiche Birnen hängen in einer Plantage an einem Birnenbaum.
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Hohenloher Obstspirituose EU-weit geschützt

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
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7,5 Millionen Euro für Batterieforschungsprojekte

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
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Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung

Botschafter Peter Reuss, ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Sonderorganisation Unesco, überreicht im Kurhaus die Unesco Welterbeurkunde an Baden-Württembergs Landesentwicklungsministerin Nicole Razavi und Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden.
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Festakt und großes Welterbefest in Baden-Baden

Besichtigung von beispielhaften Projekten des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt
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Rundreise zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innenministerkonferenz 2022 in Würzburg
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Einführung von Cell Broadcast gefordert

Ein Altbau ist aufgrund einer Sanierung eingerüstet
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237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen