Mehr Geld für die Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Mai 2025, das Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 mit einem Fördervolumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit werden sieben große Bauprojekte sowie vier Planungsraten an Kliniken in Baden-Württemberg unterstützt. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen insgesamt rund 1,065 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser bereit. Das sind rund 160 Millionen Euro mehr als im vorigen Doppelhaushalt. Zusätzlich fließen 300 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm in die Krankenhausinfrastruktur. Die beschlossenen Mittel werden gezielt für moderne Medizintechnik, digitale Ausstattung und dringend notwendige Baumaßnahmen eingesetzt. Mit diesen Investitionen bleibt Baden-Württemberg ein verlässlicher Partner der Krankenhäuser und schafft die Grundlage für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung.
Neue Lenkungsgruppe „Verteidigung und Resilienz“ soll Koordinierung bei Bevölkerungsschutz und Verteidigungsfähigkeit verbessern
Das Kabinett hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Verteidigung und Resilienz“ beschlossen. Damit folgt der Ministerrat dem gemeinsamen Vorschlag von Staatsminister Jörg Krauss und Innenminister Thomas Strobl. In der Lenkungsgruppe werden die Amtschefs der Ressorts die Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.
Ergebnisse der Steuerschätzung vom Mai 2025 vorgestellt
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz berichtete dem Ministerrat zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 13. bis 15. Mai 2025. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten war zu erwarten, dass nicht mit deutlichen Mehreinnahmen gerechnet werden kann. Durch die vorausschauende Finanzplanung der Landesregierung kommt es im Land für 2025 und 2026 zu nur geringfügigen Änderungen. Es gibt zwar keinen Einbruch der Steuereinnahmen, aber auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume durch Mehreinnahmen. Den Kommunen in Baden-Württemberg steht laut der aktuellen Steuerschätzung deutlich weniger Geld zur Verfügung als noch vor kurzem erwartet. Konkret sollen die Kommunen in diesem Jahr 383 Millionen Euro weniger einnehmen, im Jahr 2026 467 Millionen Euro weniger. Das ist im Wesentlichen auf den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen und dürfte die bereits bestehenden Probleme in der Finanzlage der Kommunen weiter verschärfen.
Landesgraduiertenzentrum in Heilbronn nimmt Arbeit auf
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski berichtete im Kabinett über die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) am 16. Mai 2025, mit dem das Land gemeinsam mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der Universität Stuttgart sowie der Universität Tübingen den Aufbau eines bundesweit einmaligen Graduiertenzentrums offiziell auf den Weg gebracht haben. Damit gestaltet das Land die Graduierten- und Promotionsausbildung neu. Am neuen Landesgraduiertenzentrum KI Heilbronn (LGZ KI) sollen zehn Forschungsprofessuren sowie über 50 Plätze für Doktorandinnen und Doktoranden eingerichtet werden. Hier werden führende Köpfe interdisziplinär in verschiedenen, auf KI bezogenen Bereichen forschen. Dabei wird das LGZ KI als „hochschulpolitisches Reallabor“ dienen, in dem Strategien für die bessere Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aber auch zwischen den Forschenden im Bereich KI erprobt werden können. Zudem bietet das LGZ KI Chancen, internationale Talente aus den Zukunftsbereichen der KI-Forschung für den Standort Heilbronn zu gewinnen.
Wiederverwendbare Bauteile für mehr Nachhaltigkeit im Bau
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat einen Leitfaden zur Wiederverwendung von tragenden Bauteilen entwickelt, um die CO2-Emissionen des Bausektors zu reduzieren. Der Bausektor ist einer der größten Versucher von CO2-Emissionen. In der Praxis kommt die Wiederverwendung in Bauvorhaben bislang jedoch noch wenig zum Einsatz. Wie die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, dem Ministerrat berichtete, soll der Leitfaden daher Planern, Gutachtern und Behörden bei der Wiederverwendung tragender Bauteile in Einzelbauvorhaben unterstützen. Im Rahmen des von der Landesregierung eingesetzten Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ wird die Thematik der Wiederverwendung von Bauteilen durch weitere ergänzende Förderprojekte ebenfalls bearbeitet.
