Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. März 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat sich am 15. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Corona-Lage in Baden-Württemberg beraten. Weitere Themen waren unter anderem der klimatische Jahresrückblick 2021 für das Land und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021.

Ministerrat berät zu Auswirkungen des Ukraine-Krieges

Die Ministerinnen und Minister berichteten am 15. März 2022 im Kabinett zu möglichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die wichtigsten Herausforderungen für ihren jeweiligen Ressortbereich. Neben den Auswirkungen auf die Energieversorgung, Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft, Schulen und Kultur befasste sich der Ministerrat mit der Situation von Ukraine-Geflüchteten. Der Ministerrat hatte am 8. März 2022 beschlossen, eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzusetzen, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs im Land bestmöglich zu bewältigen. Sie hat am 11. März 2022 ihre Arbeit aufgenommen.

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Corona-Lage in Baden-Württemberg – Landesregierung hält vorerst an Maskenpflicht in Innenräumen fest

Die Ministerinnen und Minister berieten im Ministerrat zudem zur Lage bezüglich des Coronavirus in Baden-Württemberg. Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes des Bundes sieht das Auslaufen sämtlicher Maßnahmen zum 19. März 2022 vor, doch damit ist die Landesregierung keineswegs einverstanden. Vielmehr fordert sie mehr Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen. Zuallererst ist es angesichts der Infektionszahlen auf Rekordniveau das Ziel, die Maskenpflicht in Innenräumen bis zum 2. April 2022 fortgelten zu lassen, da sie ein erprobtes und wirkungsvolles Mittel darstellt. Eine Übergangsregelung im neuen Infektionsschutzgesetz ermöglicht dies. Der Entwurf des neuen Gesetzes sieht eine Hotspotregelung vor. Sollte eine gefährliche Virusvariante auftauchen oder eine erneute Überlastung der Krankenhäuser drohen, könnten auch weitergehende Maßnahmen ergriffen werden. Das allerdings müsste erst vom Landtag beschlossen werden.

Verlängerung der Nothilfen Kunst und Kultur und Ausweitung des Impulsprogramms „Kultur trotz Corona“

Das Kabinett hat heute der Fortsetzung der vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in den Jahren 2020 und 2021 initiierten Corona-Hilfsprogramme für die Kunst und Kultur zugestimmt. Hierzu werden Mittel aus der Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 30,4 Millionen Euro, die 2021 noch nicht abgeflossen sind, für 2022 erneut zur Verfügung gestellt. Außerdem soll das im Haushalt 2022 etatisierte Förderprogramm „Kultur trotz Corona“ um zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 2,9 Millionen Euro aus der Rücklage für Haushaltsrisiken aufgestockt werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind wichtig, um auch weiterhin die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für den Bereich „Kunst und Kultur“ zu lindern. Die Kultur in Baden-Württemberg hat nach zwei Jahren Pandemie vielfach ihre vorhandenen Reserven aufgebraucht. Das Land bekennt sich damit auch in Zeiten der Corona-Pandemie zu seinem Grundsatz, die vielfältige und lebendige Kunstlandschaft im Land bestmöglich zu fördern und zu erhalten.

Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg

Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser zeigen, dass der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen ist, berichtete Umweltministerin Thekla Walker im Ministerrat. Die Entwicklung in Baden-Württemberg verläuft besonders seit den 1990er-Jahren immer rasanter. Fast in jedem Jahr ab 2000 sind die Temperaturrekorde in Folge gebrochen worden. Mit einer Jahresmitteltemperatur von 8,8 Grad lag das Jahr 2021 0,7 Grad über dem durchschnittlichen Mittel (des Referenzzeitraums 1961-1990). Das Jahr 2021 war durch eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Hochwasserereignissen in Baden-Württemberg geprägt und bestätigt auch hier den Trend zur Zunahme von Extremwetterereignissen. Aus diesem Grund unternehme die Landesregierung sehr viel, um die Menschen und Kommunen vor Hochwasser zu schützen und auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, betonte Umweltministerin Walker. Im vergangenen Jahr hat das Land fast 135 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2021

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat über die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021. Baden-Württemberg ist im Jahr 2021 auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bundesweit erneut herausragend. Bei der Kriminalitätsbelastung, also der Anzahl bekannt gewordener Straftaten je 100.000 Einwohner, wurde mit 4.380 Straftaten der niedrigste Wert seit dem Jahr 1977 erreicht. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 486.000 Straftaten registriert. Knapp zwei Drittel aller Straftaten werden aufgeklärt. Die Aufklärungsquote ist mit 65,3 Prozent die beste seit dem Jahr 1962. Während die Anzahl an Wohnungseinbrüchen sowie Straftaten im öffentlichen Raum sinkt, steigen politisch motivierte sowie Sexualstraftaten.

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Quelle:

/red
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