Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 15. Februar 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.

Land treibt Digitalisierung im Verkehrssektor voran

Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor weiter voran und wird Gesellschafter der Datenraum Mobilität GmbH (DRM GmbH). Damit unterstützt das Land die neue bundesweite Datenplattform Mobility Data Space (MDS). Der Ministerrat stimmte dem Beitritt am Dienstag, den 15. Februar 2022 zu. Das Land unterstützt den MDS mit eigenen konkreten Anwendungsfällen und Projekten, um gezielt neue datenbasierte Geschäftsfelder zu eröffnen. Der MDS könne zu einer effektiveren und umweltfreundlichen Mobilität in Baden-Württemberg beitragen, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann. Zudem leiste er einen wesentlichen Beitrag für die Verkehrswende und den Klimaschutz.

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Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene institutionalisieren

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai 2021 als eine umfassende und europaweite Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern angestoßen. Baden-Württemberg hat sich mit einer Reihe von eigenen Bürgerdialogen und Veranstaltungen an der Konferenz beteiligt, die abgeschlossen und nun ausgewertet wurden.

Pünktlich zum Start der nächsten Phase der Zukunftskonferenz hat die Landesregierung nun ein Positionspapier beschlossen, das einige prägnante Forderungen und Ideen aus den Bürgerdialogen zusammen mit Punkten aus dem Europa-Leitbild der Landesregierung von 2018 enthält. Das Papier konzentriert sich auf Reformvorschläge für die Institutionen und Verfahren in der EU. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Instrument der dialogischen Bürgerbeteiligung sollte dieses nach Auffassung der Landesregierung auf EU-Ebene institutionalisiert werden. Staatssekretär Florian Hassler und Staatsrätin Barbara Bosch wollen hierfür bei den EU-Institutionen werben. 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Bei der Sicherheit im öffentlichen Raum geht es nicht nur um die reine Betrachtung von statistischen Fallzahlen und ihren Entwicklungen, vielmehr geht es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Damit dieses Sicherheitsgefühl nachhaltig wirkt, braucht es einen breiten Ansatz. Die im Jahr 2019 ins Leben gerufene Projektgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ hat sich damit beschäftigt und in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Beispielhaft genannt werden kann die Durchführung von Fahndungs- und Sicherheitstagen oder die Vereinbarung von Sicherheitspartnerschaften mit den Städten Heidelberg, Freiburg und Stuttgart, wie Innenminister Strobl in der Ministerratssitzung berichtete. Beim Innenministerium wurde zudem eine Gemeinsame Zentralstelle eingerichtet, um Kommunen und Land im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention stärker zu vernetzen.

80 Millionen Euro für Fachkräftesicherung

Unter Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unterzeichneten die Partner der Fachkräfteallianz am 10. Februar 2022 eine neue Vereinbarung für die zukünftige gemeinsame Arbeit. Das Land unterstützt die Unternehmen dabei, passende Fachkräfte zu finden und zu binden. Die Unterstützungs- und Förderangebote sollen weitergeführt werden. Für die Fachkräftesicherung für 2022 sollen insgesamt rund 80 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ein wichtiger Aspekt der neuen Vereinbarung der Fachkräfteallianz besteht darin, die technologischen und demografischen Herausforderungen in der Weiterbildung noch stärker aufzugreifen. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp sagte, Baden-Württemberg müsse sich als Standort mit attraktiven Beschäftigungsmöglichkeiten positionieren und große Anziehungskraft auf Fachkräfte im In- und Ausland entwickeln.

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