Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.

Energiesparkampagne CLEVERLÄND

Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Arbeitgebern und Gewerkschaften, Handwerk, Energieversorgerinnen und Versorgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern zum gemeinsamen Energiesparen bereiterklärt.

Die Kampagne „CLEVERLÄND – Zusammen Energie sparen“ ruft in einem breiten Bündnis aus Baden-Württemberg zum Energiesparen auf. Am Freitag, 16. September 2022 findet der Auftakt der CLEVERLÄND Roadshow auf dem Gartenschaugelände in Eppingen statt. Im Mittelpunkt stehen Beratung, Information und Sensibilisierung durch Expertinnen und Experten. Es geht um pragmatische, niedrigschwellige Tipps, die helfen im Alltag mit einfachen Kniffen und kleinen Änderungen Einsparungen zu schaffen.

CLEVERLÄND

Weitere 40 Millionen Euro für Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW

Weiterbildung spielt in der Transformation eine Schlüsselrolle. Im Ausbau von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen steckt ein Potenzial von bis zu 110.000 Vollzeit-Beschäftigten. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Bundesagentur für Arbeit mit Blick auf den Fachkräftemangel im Land. Die Weiterbildungsoffensive des Landes kam somit gerade zur richtigen Zeit. Baden-Württemberg hat 2021 als erstes Bundesland eine landesweite Weiterbildungsoffensive gestartet. Der Staat kann es aber nicht alleine schaffen: Jetzt sind die Betriebe und Beschäftigten gefragt, sich über die Angebote der Weiterbildungsoffensive fit für die „Aufgaben der Zukunft“ zu machen. Das Land nimmt dazu 40 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Dabei werden die Kräfte zwischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kultusministerium ressortübergreifend gebündelt.

Kultusministerium: WEITER.mit.BILDUNG@BW

Wirtschaftsministerium: Berufliche Weiterbildung

Wissenschaftsministerium: Wissenschaftliche Weiterbildung

Bundesratsinitiative zur Medizinprodukteverordnung

Seit 2019 weist die Landesregierung auf die dramatischen Folgen der Umsetzung der neuen Medizinprodukteverordnung der EU für die innovativen Unternehmen sowie Patientinnen und Patienten hin. Die Landesregierung hat hier schon einiges erreicht. Es bleiben aber noch zahlreiche Baustellen, welche zu Engpässen in der Versorgung führen und die Innovationskraft der Unternehmen im Land bedrohen. Deshalb will die Landesregierung Erleichterungen schaffen, etwa für sogenannte Nischenprodukte, die nur wenige Abnehmer haben, oder Bestandprodukte, die schon länger am Markt sind, jetzt aber trotzdem zertifiziert werden müssen. Mit der Initiative, die das Land nun gemeinsam mit Bayern in den Bundesrat am 16. September 2022 einbringen wird, fordert die Landesregierung den Bund auf, sich bei der EU für solche Regelungen einzusetzen.

Meldung: Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung gefordert

Sicherung der Liquidität von medizinischen Einrichtungen

Krankenhäuser und weitere vergleichbare Einrichtungen leiden unter der hohen Inflation und den stark gestiegenen Energiepreisen. Weil sie die Preissteigerungen kurzfristig nicht ausgleichen können, ist die Liquidität der Krankenhäuser bedroht. Deshalb fordert die Landesregierung den Bund mit einer Entschließung auf, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Die Initiative bringt Baden-Württemberg ebenfalls gemeinsam mit Bayern am 16. September 2022 in den Bundesrat ein.

Photovoltaik an der Verkehrsinfrastruktur

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in der Kabinettssitzung über aktuelle Aktivitäten und die nächsten Schritte des Ministeriums für Verkehr im Bereich des Ausbaus von Photovoltaikanlagen an der Verkehrsinfrastruktur berichtet.

Speziell die Nutzung der vorhandenen Potenziale an den Straßen sei in diesem Zusammenhang sehr wichtig, weil hierdurch der Anteil erneuerbarer Energien im Land gesteigert und damit auch die Abhängigkeit von anderen Energieträgern reduziert werden könne. Deshalb wird dieses Thema auch in der Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien behandelt. So wurde in einem ersten Schritt im Zuge einer Marktanalyse das Interesse Dritter – insbesondere der Energieversorgungsunternehmer – an der Errichtung und dem Betrieb von Photovoltaik-Anlagen auf Flächen entlang von Verkehrswegen erhoben, die sich im Eigentum von Land oder Bund befinden. Dabei sind Interessenbekundungen an rund 600 Flurstücken eingegangen. Diese werden derzeit im Detail geprüft. Mit den Ergebnissen ist im vierten Quartal 2022 zu rechnen.

Quelle:

/red
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