Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. Juli 2022

Kabinettssitzung im Europasaal der Landesvertretung in Brüssel.

Der Ministerrat hat sich in seiner auswärtigen Kabinettssitzung am 12. Juli 2022 in Brüssel mit verschiedenen europapolitischen Themen befasst. Thema war auch die Ausbildungsplatzsituation im Land.

Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Donauraumstrategie

Dieses Jahr hat die Ukraine als erstes Nicht-EU-Land die Präsidentschaft der Donauraumstrategie übernommen. Die Ukraine führt trotz der durch den Angriffskrieg durch Russland bedingten schwierigen Bedingungen ihre Präsidentschaft fort und zeigt damit deutlich die Bereitschaft, sich in Europa zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Dies betonte Staatssekretär Florian Hassler in seinem Kabinettsbericht. Die langjährigen Kontakte der Zivilgesellschaft und der Kommunen im Donauraum ermöglichten es, in der durch den Angriffskrieg gebeutelten Region sehr schnell aktiv zu werden, zielgerichtet mit Projekten über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus zu helfen und künftig auch für den Wiederaufbau und die Unterstützung des europäischen Wegs der Ukraine zu nutzen.

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Einfluss der EU-Regulierung auf die Transformation der Automobilwirtschaft

Die Automobilwirtschaft steht derzeit vor enormen Herausforderungen: Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie mit unterbrochenen Lieferketten, Produktionsstopps und Wachstumseinbrüchen kommen die Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine dazu. Die Landesregierung hat deshalb zu vielen Themen, welche die Wirtschaft in Baden-Württemberg betreffen, intensive Gespräche in Brüssel geführt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Am 30. November 2022 wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge vorlegen. Hier ist eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur unabdingbar. Baden-Württemberg geht unter dem Dach des Strategiedialog Automobilwirtschaft BW mit dem Projekt „Pilotlade- und Wasserstofftankstelle Lkw BW (PiLaTes)“ voran. Es braucht zudem ein flächendeckendes Ladenetz in ganz Europa. Auch bei der Tankinfrastruktur für Wasserstoff steht Europa noch ganz am Anfang. Die EU-Kommission arbeitet an einer Revision der Richtlinie für Lade- und Tankinfrastruktur (AFIR). Ohne eine flächendeckende Ladeinfrastruktur wird es keinen flächendeckenden Rollout der Elektromobilität geben. Der Staatssekretär für Europa, Florian Hassler, ist hier in enger Abstimmung mit den europäischen Institutionen, aber auch mit den anderen europäischen Regionen.

EU-Trainingsprogramm zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland

Aufgrund des Klimawandels ist auch in Mitteleuropa eine weitere Zunahme von Waldbränden zu erwarten. Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat berichtet, dass sich Baden-Württemberg in den kommenden Wochen am EU-Trainingsprogramm zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland beteiligt. Es ist der Startschuss für die Beteiligung des Landes am EU-weiten Katastrophenschutzmechanismus im Bereich Waldbrandbekämpfung, ein gutes Beispiel für den wertvollen Austausch und die solidarische Hilfe innerhalb der EU.

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Spitzengespräch des Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg

Für das kommende Ausbildungsjahr sind noch 38.000 Ausbildungsplätze frei. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Kultusministerin Theresa Schopper stellten im Ministerrat heraus, dass die Chancen für Jugendliche, noch kurzentschlossen einen Ausbildungsplatz zu bekommen, daher hervorragend sind. Das Land hat zur beruflichen Orientierung junger Menschen zahlreiche Angebote mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses aufs Gleis gesetzt. Über den Sommer können Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Praktikumswochen Baden-Württemberg in vielfältige Berufe und Betriebe kostenlos reinschnuppern. Diese und weitere Angebote wurden beim Spitzengespräch des Ausbildungsbündnisses am 7. Juli 2022 in Stuttgart vorgestellt.

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Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung

Seit 2019 weist die Landesregierung auf die dramatischen Folgen der Umsetzung der neuen Medizinprodukteverordnung der EU für die innovativen Unternehmen sowie Patientinnen und Patienten hin. Die Landesregierung hat hier schon einiges erreicht. So wurde auf ihre Initiative der Text der Verordnung 2019 korrigiert. Es bleiben aber noch zahlreiche Baustellen, welche zu Engpässen in der Versorgung führen und die Innovationskraft unserer Unternehmen bedrohen. Noch immer gibt es zu wenig Stellen, die die Medizinprodukte zertifizieren. Dies führt zu langen Wartezeiten auch für Bestandsprodukte. Die Innovationstätigkeit der Unternehmen ist erheblich eingeschränkt. Schon jetzt sind wichtige Produkte auf dem Markt für die Patientinnen und Patienten nicht mehr verfügbar. Die Landesregierung wird daher weitere Verbesserungen in einer pragmatischeren Umsetzung bei der EU-Kommission in Brüssel einfordern.

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Bericht zur Nutzung der erweiterten Landesvertretung Brüssel

Am 11. Juli 2022 ist der Erweiterungsbau der Landesvertretung Brüssel feierlich eröffnet worden. Die neue Landesvertretung bietet nunmehr Platz für Großveranstaltungen, ebenso wie für mehrere Veranstaltungen parallel. Die technische Ausstattung ist ebenfalls auf der Höhe der Zeit – unter anderem dank sechs Dolmetscherkabinen.

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Quelle:

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