Regierung / Kernenergie

Baden-Württemberg treibt Atomausstieg voran

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner ersten Regierungspressekonferenz am Dienstag (17. Mai 2011) im Landtag in Stuttgart

Stuttgart/Berlin - Das Atomkraftwerk Philippsburg I ist noch nicht einmal gegen den Absturz eines kleinen Flugzeugs gesichert und bleibt daher voraussichtlich für immer vom Netz. Dies hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Vorstellung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission am Dienstag in Berlin signalisiert. Wie Biblis A und B sowie Brunsbüttel erfüllt Philippsburg I nicht die kleinste der drei geprüften Sicherheitsstufen. Es gebe dort «keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung», sagte Röttgen.

Auch die Landesregierung rechnet mit dem endgültigen Aus, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart erklärte: Er gehe nicht davon aus, dass der Meiler, der nach der Atomkatastrophe von Japan abgeschaltet wurde, wieder ans Netz geht. Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte: «Bei einem Szenario mit einem terroristisch motivierten gezielten Flugzeugabsturz auf das Kernkraftwerk reicht die Betonhülle nicht aus, um einen atomaren Unfall auszuschließen.»

Für den ebenfalls abgeschalteten Reaktor Neckarwestheim I hatte der Betreiber EnBW bereits die Stilllegung angekündigt. Die beiden verbleibenden Meiler im Südwesten, Neckarwestheim II und Philippsburg II, sollten «nach und nach» abgeschaltet werden, sagte Kretschmann.

Die Reaktorsicherheitskommission gab zwar keine Empfehlung für die Abschaltung, weil die AKW möglicherweise nachgerüstet werden könnten. Untersteller sagte aber, «die Betonhülle zu verstärken und den Meiler technisch nachzurüsten, würde Investitionen im oberen dreistelligen Millionenbereich nach sich ziehen». Ein Weiterbetrieb dürfte sich damit nicht mehr lohnen. Die nicht ausreichenden Sicherheitsreserven seien «das K.o.-Kriterium» für den Weiterbetrieb.

Die Entscheidung über einen Weiterbetrieb liege zwar beim Betreiber EnBW. Untersteller betonte aber: «Bei Sicherheitsanforderungen wird es keine Abstriche geben. Insoweit ist die Entscheidung vorgezeichnet.»

Der AKW-Betreiber EnBW in Karlsruhe wollte den Bericht nicht kommentieren, sondern erst eingehend prüfen. Dies werde einige Zeit dauern, sagte ein Sprecher. Der Konzern erinnerte an die fast zeitgleichen Kontrollen durch das baden-württembergische Umweltministerium: Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Meiler den Sicherheitsansprüchen genügen.

Ministerpräsident Kretschmann erwartet nicht, dass die EnBW gegen den Atomausstieg klagt. Dieser müsse unumkehrbar sein. «Alle müssen sicher sein können, dass es dann auch endgültig aus ist mit der Atomkraft in Deutschland», sagte Kretschmann. Die beiden verbleibenden Reaktoren im Südwesten, Neckarwestheim II und Philippsburg II, sollten «nach und nach» abgeschaltet werden.

Deutschlands erster grüner Ministerpräsident stellte drei Bedingungen für den Ausstieg: Zum einen dürfe er nicht dazu führen, dass Deutschland dauerhaft Atomstrom importiert. Zudem dürften nicht die Atomkraftwerke einfach durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Drittens dürfe der Ausstieg nicht zu einer Explosion der Energiepreise führen. Dass die Energie teurer werde, lasse sich nicht vermeiden. Langfristig sei regenerative Energie aber günstiger zu haben, versicherte Kretschmann.

Quelle:

dpa/lsw
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