Das Kabinett hat den zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Dieser trägt insbesondere den Mehrkosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge Rechnung: Für 2015 und 2016 sind dafür über 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Trotzdem konnte bereits zum vierten Mal innerhalb der Legislaturperiode eine Nullverschuldung erreicht werden, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview.
„Wir machen auch 2015 und 2016 keine neuen Schulden, damit haben wir vier Mal eine Null in der Legislaturperiode. Das hat noch keine Regierung vor uns geschafft“, unterstrich Winfried Kretschmann die vorausschauende Haushaltsführung der Landesregierung. Eine große Leistung, die zeige, dass die Regierung solide mit den Finanzen des Landes umgehe.
Mehr Geld für Flüchtlinge, Digitalisierung, Bildung und Sicherheit
Der Kernpunkt des Nachtragshaushalts sind die hohen Ausgaben für die Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge. Die Mittel dafür wurden um über 1,7 Milliarden Euro erheblich aufgestockt. Damit wolle die Landesregierung die Stadt- und Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge auskömmlich ausstatten, so Kretschmann.
Weiterhin sind 30 Millionen Euro für Projekte der Digitalisierung vorgesehen, erklärte Kretschmann, beispielsweise für ein eigenes Testfeld für autonomes Fahren. Auch die Zuwendungen für Schulen in freier Trägerschaft wurden um 17 Millionen Euro aufgestockt. Dazu kommen zusätzliche Mittel und Stellen zur Stärkung der Inneren Sicherheit.
Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen
Das beim Flüchtlingsgipfel ausgehandelte Maßnahmenpaket sei ein wichtiges Signal, findet der Ministerpräsident. Es zeige, dass alle Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - und alle demokratischen Parteien gemeinsam einigungsfähig seien, einen Kompromiss geschlossen hätten und zusammen in der Verantwortungsgemeinschaft blieben. Alle Beteiligten würden große Anstrengungen unternehmen und entschlossen handeln. „Deswegen ist es wichtig, dass der Bund sich jetzt nochmal spürbar beteiligt hat an den Kosten und dass er auch dauerhaft und dynamisch sich an diesen Kosten beteiligt“, so Kretschmann.
Die internationale Gemeinschaft müsse aber auch mehr dafür tun, die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Die Europäische Union muss sich solidarisch zeigen. Alle Staaten der Europäischen Union müssten Flüchtlinge aufnehmen. Das können wir allein nicht stemmen. Unter den Voraussetzungen glaube ich aber, dass wir das schaffen können, die Flüchtlinge aufzunehmen, gut unterzubringen und zu integrieren“, betonte Ministerpräsident Kretschmann.
Ministerpräsident Kretschmann bedankte sich nochmal bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Das ehrenamtliche Engagement ist großartig. Dafür möchte ich mich nochmal herzlich bei allen bedanken, die sich für Flüchtlinge einsetzen.“
Interaktive Zwischenbilanz: Wir bringen den Haushalt ins Lot
