Landesregierung

Anzeige nach der Karenzzeitregelung

Der Ministerrat erhebt keine Einwände gegen beabsichtigte Tätigkeit des ehemaligen Staatssekretärs Volker Schebesta.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Archivbild)

Seit 2022 besteht nach § 6a Absatz 1 des Ministergesetzes eine Pflicht zur Anzeige von beabsichtigten Tätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder innerhalb einer Karenzzeit von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt. Staatssekretär a.D. Volker Schebesta hat angezeigt, dass er schon vor seiner Berufung in die Landesregierung (16. und 17. Legislaturperiode im Kultusministerium) Mitglied im Vorstand des Familienwerks Sölden e. V. gewesen sei. Aufgrund einer Satzungsänderung werde er aber nun im Aufsichtsrat tätig sein.

Der Ministerrat folgte in seiner Sitzung vom 22. September 2026 der Empfehlung des beratenden Gremiums, welches keine Einwände dagegen erhoben hatte. Der Ministerrat begründete dies damit, dass eine Interessenkollision angesichts der konkreten Tätigkeitsbereiche des Vereins nicht erkennbar sei.

Weitere Meldungen

Euro-Banknoten und -Münzen
Haushalt

Haushaltsentwurf für 2027 verabschiedet

Key Visual Wirtschaftsgipfel Afrika
Wirtschaft

Fünfter Wirtschaftsgipfel Afrika in Stuttgart

Ehemalige Chapel auf dem Hospitalgelände in Heidelberg
Städtebau

Land fördert 45 Kommunen mit rund 16,6 Millionen Euro

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
Hochschulen

Technologische Souveränität bei Künstlicher Intelligenz stärken

GAP 2026
Landwirtschaft

Internationaler Agrarkongress in Stuttgart

Skulpturen von Homer (links) und Aristoteles stehen vor dem Haupteingang des Kollegiengebäude I (KG1) der Universität Freiburg während Menschen dazwischen hindurchgehen.
Forschung

Universität Freiburg erhält Exzellenztitel

Bei der Paneldiskussion „Wie viel Industriepolitik braucht Europa?“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg hat sich die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (links) mit Anna Cavazzini, Estelle Göger, Freya Lemcke und Daniele Pontarollo ausgetauscht.
Industrie

Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert

Logo und Schriftzug der „Agentur für Arbeit“ an einem Gebäude.
Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt bleibt unter Druck

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Kliniken

5,2 Millionen Euro für krisenfeste Krankenhäuser

Porträtbild von Leonie Dirks
Landesregierung

Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei

Ortsschild Traunstein
Kommunen

Müllheim im Markgräflerland wird Große Kreisstadt

Agrarministerkonferenz - Würzburg
Landwirtschaft

Herbst-Agrarministerkonferenz 2026 in Würzburg

Minister Bundesrat
Bundesrat

Bundespolizeigesetz wird modernisiert

Ein kleines Spielzeughaus steht auf Geldscheinen (Quelle: dpa).
Steuern

Steuerbefreiung für Scheidungsimmobilien soll kommen

von links nach rechts: Brigitte Torloting (Vize-Präsidentin der Region Grand Est), Staatssekretär Florian Haßler und Caroline Krajka (Generalkonsulin Frankreichs in Stuttgart und Leiterin der Außenstelle des Institut français)
Städtepartnerschaft

5. Städtepartnerschaftskongress mit Frankreich