Corona-Verordnung des Landes
Mit der neuen Corona-Verordnung fallen in Baden-Württemberg ab Sonntag, 3. April 2022, weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt.
Wesentliche Maßnahmen in der neuen Verordnung:
- Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung.
- Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-Maske):
- im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
- in Arzt- und Zahnarztpraxen,
- in Einrichtungen, Fahrzeugen und an Einsatzorten der Rettungsdienste sowie
- in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe.
- Ermächtigung zum Erlass von Ressortverordnungen zur Regelung von:
- Maskenpflichten in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Dialyseeinrichtungen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,
- Testpflichten
- in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Eingliederungshilfeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten,
- in Schulen und Kitas,
- in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern,
- in Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und anderen Einrichtungen, soweit dort dauerhaft freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen.
- Diese Regelungen werden nicht direkt in der Corona-Verordnung des Landes, sondern in entsprechenden Ressortverordnungen umgesetzt. Dazu gehören etwa Testpflichten in der Corona-Verordnung Schule und der Corona-Verordnung Kita bis zum Beginn der Osterferien sowie die Beibehaltung der Masken- und Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.
Corona-Verordnung des Landes
Corona-Verordnung Schule
- Die Maskenpflicht in der Schule entfällt.
- Wir möchten darauf hinweisen, dass die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen zwar nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist, aber weiterhin generell empfohlen wird (§ 2 Corona-Verordnung).
Corona-Verordnung Schule
Corona-Verordnung Kita
- Wegfall der Maskenpflicht.
- Wir möchten darauf hinweisen, dass die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen zwar nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist, aber weiterhin generell empfohlen wird (§ 2 Corona-Verordnung).
Corona-Verordnung Kita
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
- Streichung der Testpflicht für Kinder bis zum vollendeten ersten Lebensjahr bei Zutritt in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
- Lockerung der Kontrollpflichten bezüglich der Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Die bisherige Kontrollpflicht wird in eine Pflicht, eine „zumindest stichprobenartige“ Kontrolle durchzuführen, abgeändert.
- Die Maskenpflicht an Pflegeschulen wird aufgehoben.
- Die Testpflicht für nicht quarantänebefreite Personen in den Pflegeschulen gilt bis 13. April 2022 fort.
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung
Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (aufgehoben)
Die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit wird zum 3. April 2022 aufgehoben. Die hier verbindlichen Masken- und Testpflichten sind – aufgrund der Anforderungen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) – zukünftig nur bei einer Verschlechterung des Infektionsgeschehens unter den Voraussetzungen § 28a Absatz 8 IfSG (sogenannte Hotspot-Regel nach Landtagsbeschluss) möglich. Von dieser Regelung wird in Baden-Württemberg derzeit kein Gebrauch gemacht.
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen (aufgehoben)
Die in dieser Verordnung geregelten verbindlichen Hygienevorgaben wie Abstandsgebote sind aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 3. April 2022 ebenfalls aufzuheben.
Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen
Corona-Verordnung Sport (aufgehoben)
- Die Corona-Verordnung Sport wird zum 3. April 2022 aufgehoben. Insofern gibt es keine Beschränkungen mehr für den Bereich Sport.
- Wir möchten darauf hinweisen, dass die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen zwar nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist, aber weiterhin generell empfohlen wird (§ 2 Corona-Verordnung).
Corona-Verordnung Sport (aufgehoben)
Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen (aufgehoben)
- Die Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen wird zum 3. April 2022 aufgehoben. Insofern gibt es keine Beschränkungen mehr für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen.
- Wir möchten darauf hinweisen, dass die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen geschlossenen Innenräumen und das regelmäßige Belüften von geschlossenen Räumen zwar nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist, aber weiterhin generell empfohlen wird (§ 2 Corona-Verordnung).
Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen (aufgehoben)
