Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht im Interview mit der Badischen Zeitung zu Stuttgart 21 deutlich: „Der Kostendeckel gilt! An eventuellen Mehrkosten wird das Land sich nicht beteiligen.“
Sicherheit
Anschluss der Waffenbehörden aus dem Land an das Nationale Waffenregister
"Die Waffenbehörden in Baden-Württemberg haben mit der erfolgreichen Übertragung ihres Datenbestands in die zentrale Datei einen Meilenstein zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters gesetzt und das Startsignal für die operative Umsetzung gegeben", sagte Innenminister Reinhold Gall.
Kultur- und Kreativwirtschaft
Datenreport 2012 zur Kultur- und Kreativwirtschaft
Justiz
Feierliche Übergabe der Hochschule für Rechtspflege und der Justizakademie
Die umfangreichen Sanierungsarbeiten im Südflügel des Schwetzinger Schlosses sind abgeschlossen. Heute wurden die Räume der Hochschule für Rechtspflege und der Justizakademie feierlich übergeben.
Europa
Protokoll über die 6. Sitzung der Gemischten Regierungskommission Bulgarien - Baden-Württemberg unterzeichnet
Am 15. und 16. November 2012 fand in Sofia die 6. Sitzung der Gemischten Regierungskommission Bulgarien–Baden-Württemberg statt.
Auszeichnung
Staufermedaille für Pater Dr. Hans Langendörfer
„Pater Dr. Hans Langendörfer ist einer, der für ein gutes und vertrauensvolles Miteinander unseres Landes zur Kirche steht“, sagte Staatssekretär Klaus-Peter Murawski anlässlich der Überreichung der Staufermedaille.
Vielfalt
„Charta der Vielfalt“ unterzeichnet
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Maria Böhmer haben auf Initiative der Integrationsministerin Bilkay Öney die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet.
Steuerabkommen
Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab
Die baden-württembergische Landesregierung wird dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz am nächsten Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. „Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Glücksspiel
Zweite Beratung des Landesglücksspielgesetzes
"Wir betreten Neuland - und unsere Regelungen sind durchaus ambitioniert", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Landesglücksspielgesetz.
Europa
6. Gemischte Regierungskommission Baden-Württembergs mit Bulgarien
„Eine Partnerschaft bewährt sich immer dann besonders, wenn man sich auch offen über Schwierigkeiten austauschen kann“, sagte Europaminister Peter Friedrich vor seiner Abreise nach Sofia.
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