Kein Fluglärm-Staatsvertrag zu Lasten der südbadischen Bevölkerung
„Ich glaube, es ist ein Erfolg der Landesregierung, der Region und ihrer Vertreter, dass klar ist, ein solcher Vertrag kann nicht zu Lasten der südbadischen Bevölkerung gemacht werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview.
Wirtschaft / Arbeit
Landesregierung beschließt Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge
„Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz geht nun in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Wir haben den nächsten Schritt gemacht, damit im Land des Mittelstands Lohndumping kein Geschäftsmodell sein kann“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Landwirtschaft
Landesregierung unterstützt Position der Milchbauern
"Unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern haben faire Milchpreise verdient. Auch wenn sich die Situation auf dem Milchmarkt nach den Krisenjahren 2008 und 2009 etwas entspannt hat, ist der Milchpreis nach wie vor weit davon entfernt, für die Betriebe auskömmlich oder kostendeckend zu sein", sagte Minister Alexander Bonde.
Donauraum
Friedrich und Höptner treffen Regierungsvertreter der Donaustaaten
Europaminister Peter Friedrich und Norbert Höptner trafen sich am auf dem „Ersten Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum“ mit Regierungsvertretern aus Bulgarien, Kroatien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Bayern.
Nahverkehr
Fahrgastbeirat Baden-Württemberg will Nahverkehr im Land verbessern
Mit dem Ziel, die Interessen der Fahrgäste besser in die Planungen zum Schienenpersonennahverkehr einzubringen, nahm der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg kürzlich seine Arbeit auf.
Denkmalpflege
Archäologie-Preis Baden-Württemberg verliehen
Umwelt
Umweltzone Schramberg für eine Senkung der Luftschadstoffwerte unverzichtbar
"Die Umweltzone ist in Schramberg für eine Senkung der Luftschadstoffwerte - insbesondere zur Verringerung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) - unverzichtbar", erklärte Staatssekretärin Gisela Splett.
Justiz
Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens feiern Examen
Ein Grund zum Feiern hatten 335 Juristen an diesem Dienstag: den erfolgreichen Abschluss ihres Zweiten juristischen Staatsexamens. Justizminister Rainer Stickelberger gratulierte den Absolventen während der Examensfeier im Haus der Wirtschaft.
Auszeichnung
Karl-Steinbuch-Stipendium 2012 vergeben
Vom neuartigen Diagnoseverfahren für Kreuzbandrisse bis zum Dokumentarfilm über die „German Angst“ reicht das Spektrum der 14 Forschungsprojekte, die mit dem Karl-Steinbuch-Stipendium 2012 gefördert werden.
Auszeichnung
Erler zeichnet „Übermorgenmacher“ Schenk aus
„Mit der Aktion 'Die Übermorgenmacher' wollen wir Menschen auszeichnen, die mit ihren Ideen, Projekten und viel persönlichem Engagement die Zukunft unseres Landes mitgestalten“, so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler.
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