Mehr Steuergerechtigkeit durch wirksame Steuerfahndung
Steuerfahndung und Betriebsprüfung brachten Baden-Württemberg 2012 Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro. Die Landesregierung baut die Steuerfahndung und Betriebsprüfung daher weiter aus.
Verkehr
Land befragt Bürger zum Ausbau der Schieneninfrastruktur
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet derzeit die Meldungen von Schienenprojekten des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Erstmals beteiligt die Landesregierung dabei die Öffentlichkeit.
Polizei
Interessenbekundungsverfahren zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform beginnt
Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen.
Gesundheit
Telemedizin ist wichtiger Baustein für Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum
„Für zukunftsfähige Ländliche Räume ist eine flächendeckende Gesundheitsversorgung von großer Bedeutung. Die Telemedizin leistet durch die Überbrückung von Distanzen zwischen Arzt und Patient einen wichtigen Beitrag“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Musik
Förderprogramm für herausragende Mädchen- und Knabenchöre wird erneut aufgelegt
Herausragende Mädchen- und Knabenchöre können vom Land auch in diesem Jahr Unterstützung erhalten. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat das entsprechende Förderprogramm mit einem Volumen von 120.000 Euro erneut ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 30. April.
Fahrrad
RadKULTUR: große Auftaktveranstaltung in Heidelberg
Beim ersten RadKULTUR-Tag in Heidelberg gab Staatssekretärin Gisela Splett den Startschuss für die Initiative RadKULTUR in Heidelberg. Mit der Übergabe der Urkunde Modellkommune Heidelberg an den Ersten Bürgermeister Bernd Stadel startet eine ganze Reihe von Veranstaltungen rund ums Rad.
Planungskultur
Leitfaden für neue Planungskultur geht in zweite Phase
Eine Verwaltungsvorschrift und ein Leitfaden für neue Planungskultur soll den Behörden bei Planungsvorhaben praktische Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung geben. Heute begann in Tübingen die zweite Phase zur Erarbeitung des Leitfadens.
Erneuerbare Energien
„Energiewende ist kein Kinderspiel“
Die Energiewende erfolgreich zu gestalten, erfordert große Anstrengungen. Aber sie bietet große Chancen für unsere Energieversorgung, unser Klima und unsere Volkswirtschaft, macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich.
Bürgerbeteiligung
Landesregierung startet Bürgerbeteiligungsportal
„Wir machen Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung – auch im Internet. Deshalb haben wir ein eigenes Bürgerbeteiligungsportal auf den Weg gebracht“, sagte Staatsrätin Gisela Erler.
Verkehr
Verkehrsbelastung auf den Straßen geht zurück
Die tägliche Verkehrsbelastung hat im Jahresdurchschnitt auf den Außerortsstraßen in Baden-Württemberg 2012 gegenüber 2011 abgenommen. Der Verkehr auf Autobahnen verringerte sich um 1,8 Prozent, auf Bundesstraßen um 0,5 Prozent und auf Landesstraßen um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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