Die Länder sollen mehr Mitspracherechte in der Europapolitik erhalten. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die Landesregierung beschlossen hat. Ziel: Die Rechte des Bundesrates im europäischen Integrationsprozess sollen gestärkt werden.
Wirtschaft
Schmid hofft auf Wohlfahrtseffekte durch Handelsabkommen mit USA
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verspricht sich für Baden-Württemberg mehr Profit von einer Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA.
Emissionen
Wer Lärm verursacht, soll auch für Beseitigung zahlen
Bisher wird Lärmsanierung lediglich als Freiwilligkeitsleistung erbracht. Die Landesregierung will die Lärmproblematik nun bezogen auf Schiene und Straße betrachten. Für die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen wäre dann eine Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip denkbar.
Wettbewerb
Schülerwettbewerb „Baden-Württemberg - Wir in Europa“ startet
Ab sofort kann wieder am beliebten Schülerwettbewerb „Baden-Württemberg – wir in Europa“ mitgemacht werden. 15 knifflige Fragen rund um das Thema Europa und Baden-Württemberg müssen darin beantwortert werden.
Verkehr
Lärmsanierung muss verkehrsträgerübergreifend gedacht werden
„Die Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienenwegen ist nach wie vor gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt“, kritisierte Gisela Splett, Lärmschutz-beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg.
Sicherheit
Gall gegen Ausweitung der Videoüberwachung
In der Debatte um die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Boston hat sich Innenminister Reinhold Gall gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen.
Fluglärmstreit
Bundesregierung muss sich für Verringerung des Fluglärms einsetzen
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den Gesprächen mit der Schweiz für eine wirksame Verringerung des Fluglärms durch anfliegende Maschinen auf den Flughafen Zürich einzusetzen.
Steuern
Schmid zu Fall Hoeneß: Steuerbetrüger sind „gemeine Verbrecher“
Finanzminister Nils Schmid sieht sich durch den Fall des mutmaßlichen Steuersünders Uli Hoeneß bestätigt: Es sei „goldrichtig“ gewesen, das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen, erklärte Schmid.
Forschung
Planungssicherheit für wirtschaftsnahe Forschungsinstitute
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stellte heute ein neues Finanzierungsmodell für die zwölf wirtschaftsnahen Forschungsinstitute der Innovationsallianz vor.
Fluglärm
Bund muss im Fluglärmstreit für Südbaden kämpfen
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim Fluglärm-Streit mit der Schweiz an die Seite der südbadischen Kommunen zu stellen.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.