Land will Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung verlängern
Die Landesregierung möchte den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen. Deshalb hat sie eine Bundesratsinitiative beschlossen, die eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre vorsieht. „Steuerkriminelle müssten doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“, sagte Finanzminister Nils Schmid.
Weinbau
Land verleiht die Artvinum Awards International
Verbraucherminister Alexander Bonde und AREV-Präsident Jean-Paul Bachy überreichten die Artvinum-Preise des Landes an einen Weinexperten und einen Jungwinzer aus Europa.
Gleichberechtigung
Girls' Day-Veranstaltung im Innenministerium
Integrationsministerin Bilkay Öney und Innenminister Reinhold Gall stellen jungen Migrantinnen den Beruf der Polizistin vor: "Wir möchten den Mädchen Mut machen, bei der Berufswahl ihren eigenen Weg zu gehen, auch in vermeintliche Männerberufe."
Bundesratsinitiative
Mehr Mitsprache der Länder in der Europa-Politik
Die Länder sollen mehr Mitspracherechte in der Europapolitik erhalten. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die Landesregierung beschlossen hat. Ziel: Die Rechte des Bundesrates im europäischen Integrationsprozess sollen gestärkt werden.
Wirtschaft
Schmid hofft auf Wohlfahrtseffekte durch Handelsabkommen mit USA
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verspricht sich für Baden-Württemberg mehr Profit von einer Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den USA.
Emissionen
Wer Lärm verursacht, soll auch für Beseitigung zahlen
Bisher wird Lärmsanierung lediglich als Freiwilligkeitsleistung erbracht. Die Landesregierung will die Lärmproblematik nun bezogen auf Schiene und Straße betrachten. Für die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen wäre dann eine Kostenverteilung nach dem Verursacherprinzip denkbar.
Wettbewerb
Schülerwettbewerb „Baden-Württemberg - Wir in Europa“ startet
Ab sofort kann wieder am beliebten Schülerwettbewerb „Baden-Württemberg – wir in Europa“ mitgemacht werden. 15 knifflige Fragen rund um das Thema Europa und Baden-Württemberg müssen darin beantwortert werden.
Verkehr
Lärmsanierung muss verkehrsträgerübergreifend gedacht werden
„Die Lärmsanierung an bestehenden Straßen und Schienenwegen ist nach wie vor gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt“, kritisierte Gisela Splett, Lärmschutz-beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg.
Sicherheit
Gall gegen Ausweitung der Videoüberwachung
In der Debatte um die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Boston hat sich Innenminister Reinhold Gall gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen.
Fluglärmstreit
Bundesregierung muss sich für Verringerung des Fluglärms einsetzen
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den Gesprächen mit der Schweiz für eine wirksame Verringerung des Fluglärms durch anfliegende Maschinen auf den Flughafen Zürich einzusetzen.
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