Bonde bietet Schwarzwaldverein Mitarbeit in Nationalparkbeirat an
„Das Erleben unser herrlichen Natur sowie der gepflegten Kulturlandschaften ist ein wichtiges gemeinsames Anliegen von Landesregierung und Schwarzwaldverein“, sagte Naturschutzminister Alexander Bonde.
Video-Interview
Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat
Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat“ erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Staatsangehörigkeitsrecht und Steuerbetrug bei Banken.
Integration
Neuer Anlauf im Bundesrat für Doppelpass
Junge Ausländer haben die Qual der Wahl: Wollen sie Deutsche bleiben, müssen sie in der Regel den Pass ihrer Eltern abgeben. Damit soll nach dem Willen Baden-Württembergs Schluss sein. Daher hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet, um Menschen mit ausländischen Wurzeln die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Verkehrssicherheit
Ländermehrheit verweist Punktereform in den Vermittlungsausschuss
Zur Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen und Nachbesserungen gefordert.
Hochwasser
Fünf Wasserrettungszüge nach Sachsen-Anhalt entsandt
„Das Land hat heute fünf Wasserrettungszüge mit 120 Helferinnen und Helfern nach Sachsen-Anhalt entsandt. In dieser Not hilft nur die Solidarität“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Wohnen
Bundesrat votiert für Bestellerprinzip bei Vermittlung von Mietwohnungen
Justizminister Rainer Stickelberger hat die Entscheidung des Bundesrats begrüßt, das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen gesetzlich festzuschreiben.
Beschäftigung
DGB-Studie "Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg"
Zu der heute vom DGB vorgestellten Studie zu prekärer Beschäftigung in Baden-Württemberg erklärt Sozialministerin Katrin Altpeter:
„Um die erfolgreiche Entwicklung des Tourismuslandes auch in den kommenden Jahren fortzusetzen, wollen wir die Städte und Gemeinden auch im Jahr 2014 dabei unterstützen, ihre touristische Infrastruktur innovativ, zukunftsfähig und nachhaltig auszurichten“, sagte Tourismusminister Alexander Bonde.
Endlagersuche
Kretschmann wirbt für nationalen Konsens
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Rede vor dem Bundesrat zu einem nationalen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager aufgerufen. „Unser Handeln muss am Wohlergehen zukünftiger Generationen ausgerichtet sein und nicht am nächsten Wahltermin“, sagte Kretschmann.
Verkehr
Nachwuchs für Autobahn- und Straßenmeistereien
Nach zweijähriger Ausbildung erhielten zwölf Straßenmeister beim Festakt am 5. Juni 2013 im Nagolder Ausbildungszentrum der Straßenbauverwaltung ihre Meisterbriefe überreicht.
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