Mit dem neuen Heimrecht sorgt die Landesregierung für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- oder Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.
Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Mehr Klimaschutz beim Heizen
Die Landesregierung hat die Eckpunkte für eine Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes verabschiedet. Nach einem Heizungsaustausch müssen künftig fünfzehn Prozent der Wärme aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden. Zudem soll sich das Gesetz nicht mehr nur auf private Wohngebäude beziehen.
„Baden-Württemberg und Rumänien verbinden wichtige Initiativen wie die Donauraumstrategie und die Gemischte Regierungskommission“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim Arbeitsbesuch des rumänischen Premierministers Victor-Viorel Ponta.
Steuern
Rust lobt Austausch der Steuerfahnder im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug
Staatssekretär Ingo Rust hat die Bedeutung der Steuerfahndung hervorgehoben: „Der Umsatzsteuerbetrug ist ein Paradebeispiel für die wirksame Arbeit der Steuerfahndung.“
Neues Heimrecht
Gesetzentwurf zum neuen Heimrecht beschlossen
Mit dem neuen Heimrecht setzt die Landesregierung ein Zeichen für mehr Lebensqualität und Selbstbestimmung von Menschen mit Pflege- bzw. Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderung.
Bahn
Land begrüßt grünes Licht für Mitfinanzierung bei Elektrifizierung der Hochrheinstrecke
„Ich freue mich sehr, dass sich der Schweizer Nationalrat am 5. Juni 2013 dafür ausgesprochen hat, 100 Millionen Schweizer Franken für die Mitfinanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bereitzustellen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Bundeswettbewerb
Bundesentscheid ‚Unser Dorf hat Zukunft‘
„Steinmauern ist ein hervorragendes Beispiel für die Zukunftsfähigkeit baden-württembergischer Dörfer. Ich wünsche der Gemeinde beim bevorstehenden Bundesentscheid Unser Dorf hat Zukunft viel Glück“, sagte Minister Alexander Bonde.
Zum Tod von Walter Jens
Baden-Württemberg verliert einen wirkungsmächtigen Intellektuellen
„Mit Walter Jens verliert unser Land einen wirkungsmächtigen Intellektuellen, der die Gesellschaft als engagierter Demokrat, Pazifist und Schriftsteller entscheidend geprägt hat“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Tod von Walter Jens.
Rad-Sternfahrt
Erste Rad-STERNFAHRT im Land
Am Sonntag, den 14. Juli 2013, sind alle Baden-Württemberger eingeladen, bei der ersten RadSTERNFAHRT von vier Startorten aus zum Stuttgarter Schlossplatz zu radeln.
Kinderrechte
Kinder besser vor sexueller Belästigung schützen
Im Internet sind Kinder in Gefahr, von Erwachsenen mit pädophilen Interessen kontaktiert zu werden. Baden-Württemberg will bei der Justizministerkonferenz in dieser Woche eine Beschlussvorlage vorlegen, um Kinder besser vor sexueller Anmache im Netz zu schützen.
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