Über 13.000 Selbstanzeigen allein in Baden-Württemberg
„Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. Künftig muss
eine wirksame Selbstanzeige davon abhängen, dass sich die Angaben auf
die vollen 10 Jahre beziehen“, erklärte Finanzminister Nils Schmid.
Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg schreitet voran. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete offiziell das zentrale Grundbuchamt Maulbronn: „Mit der Reform sichern wir langfristig ein leistungsstarkes Grundbuchwesen.“
Verkehr
Startzeichen für Radweg zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach
Mit einem Spatenstich von Staatssekretärin Gisela Splett haben die
Bauarbeiten am Radweg zwischen Haßmersheim und Neckarmühlbach begonnen.
Arbeit
Ministerium für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet
Für seine strategisch angelegte familienbewusste
Personalpolitik ist das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren mit dem Zertifikat zum audit
berufundfamilie ausgezeichnet worden.
Naturpark
Bonde besucht Markt der Naturparke in Horb
„Unsere sieben baden-württembergischen Naturparke sind Flaggschiffe der
Regionalvermarktung, da sie eine hervorragende Produktqualität mit dem
Markenzeichen Regionalität verbinden“, sagte Verbraucherminister
Alexander Bonde bei seinem Besuch auf dem
Naturparkmarkt in Horb.
Arbeit
Landesregierung fordert Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich
fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die
Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren.
Europa
Gemeinsame Mission der „Vier Motoren für Europa“ beginnt
Europaminister Peter Friedrich reist nach Belgrad. Dort beginnt eine
gemeinsame Mission der Regionen der „Vier Motoren für Europa", die
Baden-Württemberg im Rahmen seiner einjährigen Präsidentschaft des
Netzwerks organisiert hat.
Erstmals Wahl ab 16
Demokratische Premiere für Jugendliche
Am 30. Juni gab es eine Premiere im Land: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Singen durften erstmals in Baden-Württemberg junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei einer kommunalen Wahl abgeben. Der Landtag hatte im April das Wahlalter auf 16 Jahre bei kommunalen Wahlen abgesenkt.
Europa
Friedrich im Interview zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa
Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Europaminister Peter Friedrich zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit in Europa“.
Wirtschaft
Bad Boller Wirtschaftsgespräch „Soziale Marktwirtschaft neu denken“
„Leider mussten wir in den vergangenen Jahren beobachten, wie die
Marktwirtschaft immer stärker wurde – und das Soziale schwächer. Wir
brauchen eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Nils Schmid beim ersten Bad Boller
Wirtschaftsgespräch.
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