„An Ort und Stelle können Verkehrssünder in Pforzheim jetzt Verwarnungen bis 35 Euro und ausländische Verkehrsteilnehmer Sicherheitsleistungen mit EC- oder Kreditkarte bezahlen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des neuen Verfahrens.
Partnerschaft
Baden-Württemberg und polnische Woiwodschaft Lodzkie intensivieren ihre Zusammenarbeit
„Ich bin mir sicher, dass sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Woiwodschaft Lodzkie von dieser Partnerschaft profitieren werden und wir uns somit gemeinsam als Partner den Herausforderungen der Zukunft stellen können“, sagte Minister Peter Friedrich.
Vortrag
„Getrennt, aber nicht gleichgültig. Weiterentwicklung einer ausbalancierten Trennung von Staat und Religion“
Im Rahmen der Kooperationstagung „Freiheit von | für | mit Religion?“ der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart und des Staatsministeriums hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Vortrag zum Thema „Getrennt, aber nicht gleichgültig. Weiterentwicklung einer ausbalancierten Trennung von Staat und Religion“ gehalten.
Straßenerhalt
Sanierung der Türkheimer Steige abgeschlossen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die L 1230 Türkheimer Steige wieder für den Verkehr freigegeben.
Straßensanierung
Landesstraße zwischen Neresheim und Elchingen wird dieses Jahr saniert
Auf Grund frei werdender Haushalsmittel kann die ursprünglich erst für kommendes Jahr vorgesehene Sanierung der Landesstraße 1084 noch in diesem Jahr zu realisiert werden.
Rechtliche Betreuung
Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer
Mehr als 60.000 Männer und Frauen unterstützen Betreute unentgeltlich bei der Bewältigung rechtlicher Angelegenheiten. Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter würdigten deren freiwilliges Engagement.
Hochschule
Verantwortung und Vertrauen sind Leitideen für neues Landeshochschulgesetz
Die Landesregierung hat das neue Landeshochschulgesetz auf den Weg gebracht und den Entwurf zur Anhörung freigegeben. Das Gesetz gibt den Hochschulen mehr Handlungsfreiheit und stärkt die vielfältige Hochschullandschaft im Land. Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können Sie den Gesetzentwurf kommentieren und Ihre Meinung und Ideen einbringen.
Hochschulen
Neues Landeshochschulgesetz: Verantwortung und Vertrauen als Leitideen
Nach Beschluss des Kabinetts beginnt heute die Anhörung zum neuen Landeshochschulgesetz. Das Gesetz klärt die Verantwortlichkeiten der Hochschulgremien und verbessert die Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es gewährt Freiräume und stellt Transparenz, Chancengleichheit und die Beteiligung der Hochschulmitglieder sicher.
Europa
Präsidententreffen der Vier Motoren für Europa
„Seit 25 Jahren leisten die Vier Motoren für Europa mit ihrem gemeinsamen Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der politischen Rolle der Regionen und damit zur Entwicklung der Europäischen Union“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Präsidententreffens und der Übergabe der Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa von Baden-Württemberg an die Lombardei.
Wettbewerb
Baden-Württemberg sucht die besten Gründerinnen und Gründer!
Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für Existenzgründer: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat als Teil seiner Gründungsoffensive die landesweite Wettbewerbsreihe "Elevator Pitch BW" gestartet.
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