Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am Freitag den 11. Oktober 2013 vor.
Elektromobilität
Echte Anreize für Elektromobilität schaffen
„Für saubere Luft und nachhaltigen Klimaschutz muss die Schadstoffbelastung durch Autos weiter zurückgehen. Fahrzeuge mit besonders geringem CO2- und Schadstoffausstoß müssen für den Verbraucher attraktiv sein, umweltbewusstes Verhalten soll gefördert werden“, sagte Bundesratsminister Peter Friedrich in Berlin.
Schule
Kultusministerium stabilisiert Ergänzungsbereich an den Schulen
Der Pflichtunterricht an den Schulen ist laut einer aktuellen Erhebung gesichert. Kultusminister Andreas Stoch will darüber hinaus auch den Ergänzungsbereich stabilisieren. „Wir wollen die Stunden im Ergänzungsbereich künftig vor allem an den Grundschulen absichern“, erklärte Stoch.
Wohnraumförderung
Grünes Licht für Mietwohnraumförderung der Landesregierung
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat aus Brüssel grünes Licht für die Umsetzung der Mietwohnraumförderung im Landeswohnraumförderungsprogramm erhalten. Finanzminister Nils Schmid begrüßte die positive Stellungnahme der EU-Kommission.
Kulturpreis
Jury vergibt Donauschwäbischen Kulturpreis
Die Jury zur Vergabe des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg hat die Preisträger des Jahres 2013 im Bereich Musik und Musikwissenschaften ermittelt. Der mit 5.000 Euro dotierte Hauptpreis wird an Professor Anton Hollich, Musiker und Musikpädagoge aus Baden-Baden, vergeben.
Verkehr
Bessere Luft in Hohenheimer Straße durch Verlängerung des Parkverbots und Tempo 40
„Durch die Verlängerung des Halteverbots abends um zwei Stunden und die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 40 km/h hat sich die Luftbelastung mit Stickstoffdioxid im Bereich der Hohenheimer Straße deutlich verbessert“, freute sich Staatssekretärin Gisela Splett über die guten Auswertungsergebnisse.
Integration
Unterstützung von Kommunen bei Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa
Die Stadt Mannheim sieht sich seit einiger Zeit mit einer anhaltenden Armutszuwanderung aus Südosteuropa, überwiegend aus Bulgarien und Rumänien, konfrontiert. Bei den Zuwanderern handelt es sich meist um EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen.
Nationalpark
Landesregierung beschließt Gesetzentwurf für den Nationalpark Schwarzwald
Die Landesregierung bringt den Nationalpark Schwarzwald auf den Weg. Das Kabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. „Heute ist ein wichtiger Tag für den Naturschutz in Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Unternehmen
Zahl der Insolvenzen im Südwesten sinkt
Die Zahl der Insolvenzen im Südwesten ist im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Von Januar bis Juni wurde an den Amtsgerichten im Land über 965 zahlungsunfähige Firmen entschieden, wie das Statistische Landesamt mitteilte.
Gesundheit
Welttag für seelische Gesundheit stellt Erkrankungen bei Älteren in den Mittelpunkt
Um auf die Problematik seelischer Erkrankungen bei alten Menschen aufmerksam zu machen, steht der diesjährige Welttag für seelische Gesundheit am 10. Oktober unter dem Motto „Seelische Gesundheit und Ältere“.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.