Im Jahr 2013 hat Baden-Württemberg insgesamt 13.853 Asylsuchende (Erstantragsteller) aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine deutliche Steigerung um rund 75 Prozent. Zugleich ist dies im Südwesten der höchste Jahreszugang seit dem Jahr 1993.
Landwirtschaft
Bonde begrüßt Ablehnung von Gen-Mais durch Europaparlament und Bundesländer
„Die aktuellen Beschlüsse der Agrarministeriums-Amtschefs der Bundesländer und des Europaparlaments gegen die Anbauzulassung des Genmaises 1507 senden ein erfreuliches und starkes politisches Signal Richtung Bundesregierung“, sagte Minister Alexander Bonde.
Justiz
Dietmar Foth neuer Präsident des Landgerichts Rottweil
Dr. Dietmar Foth ist der neue Präsident des Landgerichts Rottweil. Während einer Feierstunde führte Justizminister Rainer Stickelberger den 57-Jährigen offiziell in das Amt ein.
Flächenmanagement
Heidelberg setzt auf Innenentwicklung im Gewerbe- und Industriegebiet Pfaffengrund
„Heidelberg setzt auf Innenentwicklung und geht die damit verbundenen Herausforderungen in den Bereichen Wohnen, Umwelt und Verkehr aktiv an“, so Staatssekretärin Gisela Splett.
Menschen mit Behinderung
Altpeter gratuliert Bentele zur Ernennung zur Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Sozialministerin Katrin Altpeter hat der neuen Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele zu ihrer Ernennung gratuliert. „Ich bin davon überzeugt, dass Verena Bentele in ihrer neuen Funktion ein großer Gewinn für die Menschen mit Behinderung in unserem Land ist“, sagte Altpeter.
Polizei
Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und -vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden-Württemberg bleibt gewährleistet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Schule
Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden bei Ganztagsgrundschulen
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen geeinigt.
Regionalentwicklung
Elf Regionen bei Wettbewerb RegioWIN prämiert
Elf Regionen haben im Landeswettbewerb RegioWIN
„Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ mit ihren Beiträgen eine unabhängige Jury überzeugen können und ziehen in die zweite Runde ein. In dieser winken ihnen insgesamt rund 65 Millionen Euro aus EFRE-Mitteln.
Straßenbau
In Bundes- und Landesstraßen wurden 2013 mehr als 700 Millionen Euro investiert
In die Straßen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung im vergangenen Jahr kräftig investiert. In die Bundesfernstraßen sind über 600 Millionen Euro geflossen, in das Landesstraßennetz wurden über 120 Millionen investiert. Dabei ging in den Erhalt der Straßen die Rekordsumme von rund 400 Millionen Euro.
Gesundheit
Altpeter fordert Rezeptfreiheit für „Pille danach“
Nach der Entscheidung der Expertenkommission für die Freigabe der „Pille danach“ fordert Sozialministerin Katrin Altpeter Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zum Handeln auf.
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