Gall begrüßt geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag
„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Haushalt
Sparanstrengungen tragen Früchte
Die Landesregierung ist bei der Sanierung des Haushalts auf einem guten Weg. Die Sparanstrengungen der Landesregierung tragen schon jetzt Früchte, sagte Finanzminister Nils Schmid im Landtag. So habe Grün-Rot bereits jetzt die Hälfte des vorgefundenen strukturellen Defizits von 2,5 Milliarden Euro abgebaut.
Spendenübergabe
Spende aus Benefizveranstaltung der Reitzenstein-Kicker und der Stuttgarter Prominentenkicker übergeben
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski hat gemeinsam mit Vertretern der Stuttgarter Prominentenkicker und der Reitzenstein-Kicker eine Spende in Höhe von 1.700 Euro an die Behinderten-Förderung-Linsenhofen e.V. übergeben.
Kinder
Altpeter begrüßt flächendeckende Broschüren-Verteilung von „Babys in Bewegung“
„'Babys in Bewegung' gibt tolle Bewegungsanregungen für Kinder in den ersten beiden Lebensjahren, die Eltern und andere wichtige Bezugspersonen leicht durchführen können“, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter.
Energiewende
Reformpläne für Erneuerbares-Energien-Gesetz nachbessern
Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Justiz
Stickelberger begrüßt Gesetzentwurf-Ankündigung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Justizminister Rainer Stickelberger hat die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas begrüßt, rasch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vorzulegen.
Auszeichnung
Großes Verdienstkreuz mit Stern für Prof. Helmuth Rilling
„Helmuth Rilling ist zu einem Botschafter Baden-Württembergs und der deutschen Kultur in der ganzen Welt geworden. Er hat einen ganz eigenen Bach-Stil entwickelt und Stuttgart zu einem Zentrum der Bachpflege gemacht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Tourismus
Südwesten zum dritten Mal in Folge mit Rekordergebnis
Der Tourismus in Baden-Württemberg ist weiter auf Erfolgskurs: Zum dritten Mal in Folge hat die Tourismusbranche 2013 ein Rekordergebnis vorgelegt. Mit rund 47,8 Millionen Übernachtungen steht das Land weiterhin bundesweit mit an der Spitze.
Klimaschutz
Kretschmann fährt neue klimafreundliche Hybrid-S-Klasse
Mit seinem neuen Dienstwagen stößt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in eine neue Dimension beim umweltfreundlichen Fahren vor: Mit einem CO2-Ausstoß von 115 Gramm pro Kilometer ist die Hybrid-S-Klasse enorm sparsam. Bei kurzen Strecken fährt Kretschmann weiter mit dem Brennstoffzellenfahrzeug oder dem Elektroauto.
Energiewende
Friedrich besucht Interreg-Projekt „Stromspar-Check Bodensee“
„Energieeffizienz ist die wichtigste Aufgabe, damit die Energiewende bezahlbar gelingen kann“, sagte Minister Peter Friedrich auf der dritten Fachtagung des von der Caritas getragenen, länderübergreifenden Interreg-Projekts „Stromspar-Check Bodensee“ in St. Gallen.
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