Land unterzeichnet Partnerschaftsvereinbarung mit Republik Burundi
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, Laurent Kavakure, haben eine förmliche Partnerschaftsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Burundi unterzeichnet.
Arbeitsgespräch
Kretschmann empfängt Delegationen Schweizer Grenzkantone
„Für die Landesregierung ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz von besonderer Bedeutung, da die Regionen auf beiden Seiten der Grenze hiervon sehr profitieren. In Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung verbindet uns eine intensive Kooperation auf sehr hohem Niveau“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Lärmschutz
Am Flughafen Stuttgart soll es nachts leiser werden
Der Flughafen Stuttgart hat beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen beantragt. Damit soll ein zentrales Ergebnis der Lärmaktionsplanung des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Flughafen Stuttgart im Vorgriff auf deren offizielle Bekanntgabe umgesetzt werden.
Spielbanken
Spielbankerlaubnis in Baden-Württemberg europaweit ausgeschrieben
Das Innenministerium hat die Erlaubnis zum Betrieb der drei baden-württembergischen Spielbanken in Baden-Baden, Konstanz und Stuttgart europaweit neu ausgeschrieben.
Verkehrssicherheit
Mehr Sicherheit für MotorradfahrerInnen
Verkehrsminister Winfried Hermann stellte an der Bundesstraße 313 bei Grafenberg im Landkreis Reutlingen bundesweit erstmalig eine neuentwickelte Verkehrstafel vor, die die Sicherheit für MotorradfahrerInnen deutlich erhöhen soll.
Klimaschutz
10,5 Millionen Euro für Förderprogramm Klimaschutz-Plus
Das Land bezuschusst zum Neustart des Förderprogramms Klimaschutz-Plus Maßnahmen von Kommunen, Krankenhäusern, kirchlichen Einrichtungen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Vereinen.
Badegewässerkarte 2014
Badeseen im Land erhalten wieder Bestnoten
Die Wasserqualität nahezu aller Badeseen in Baden-Württemberg ist „ausgezeichnet“ oder „gut“. Zu diesem Ergebnis kommt die Badegewässerkarte 2014, die die insgesamt 315 Badeseen im Land überprüft hat.
Integration
8. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg
Die Härtefallkommission des Landes hat ihren 8. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Integrationsministerin Bilkay Öney dankte der Kommission für ihre wichtige Arbeit und würdigte den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder.
Kultusministerium befürwortet Aufnahme Henris an Werkrealschule oder Gemeinschaftsschule
Kultusminister Andreas Stoch unterstützt nach der Ablehnung der Gesamtlehrerkonferenzen des Gymnasiums und der Realschule Walldorf die alternativen Schulangebote des Staatlichen Schulamtes Mannheim, die mit den Eltern in der Bildungswegekonferenz erörtert wurden.
Verbraucherschutz
Große Sorge wegen TTIP-Verhandlungen
„Die Europäerinnen und Europäer wollen keine Gentechnik und kein Klonfleisch auf ihren Tellern. Unsere hohen Verbraucherschutz- und Umweltstandards dürfen bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nicht zur Disposition stehen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
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