Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.
Justiz
Wechsel an ein Bundesgericht
Fünf Angehörige der Justiz in Baden-Württemberg werden an ein Bundesgericht wechseln. Sie wurden am Donnerstag durch den Bundesrichterwahlausschuss in Berlin gewählt. Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
Ehrenamt
Berufung der ehrenamtlichen Richter am Flurbereinigungsgericht
Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat landesweit 33 Ehrenamtliche beim Flurbereinigungsgericht am Verwaltungsgerichtshof berufen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Tierschutz
In Zukunft weniger Tierverbrauch in wissenschaftlicher Lehre
Der Landestierschutzbeirat war sich in seiner letzten Sitzung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einig, dass es dringend geboten wäre, verstärkte Anstrengungen zur weiteren Reduzierung der Verwendung von Tieren in der wissenschaftlichen Lehre zu unternehmen.
Kunst
Oskar-Schlemmer-Preis erstmals verliehen
„Oskar Schlemmer war ein bedeutender Wegbereiter der Moderne und ein herausragender Künstler aus Baden-Württemberg. Er ist damit prädestiniert, Namensgeber des neuen Großen Landeskunstpreises zu sein, der zeitgenössische Bildende Kunst würdigt“, sagt Staatssekretär Jürgen Walter.
Landesvertretung
Landesvertretung in Berlin auf den Spuren des „Zeppelin“
„Mit dem ‚Zeppelin‘ widmet die Landesvertretung einem Kapitel der Luftfahrtgeschichte ihre Aufmerksamkeit, das sich ganz besonders mit Baden-Württemberg verbindet“, sagte Minister Peter Friedrich bei der feierlichen Eröffnung des neuen Raumes „Zeppelin“ in der Landesvertretung am Berliner Tiergarten.
Auslandsbesuch
Israels Umweltminister Amir Peretz besucht Baden-Württemberg
Israels Umweltminister Amir Peretz ist im Rahmen seines Deutschlandbesuchs von Umweltminister Franz Untersteller empfangen worden. Hauptthema des Gesprächs zwischen den Ministern war neben der Energieerzeugung, die auch in Israel zunehmend erneuerbar werden soll, die Situation des Umweltschutzes in beiden Ländern sowie Fragen der künftigen Zusammenarbeit.
Holzwirtschaft
Baden-Württemberg ist Holzbauland Nummer eins
„Baden-Württemberg ist Holzbauregion Nummer eins in Deutschland. Sowohl bei den Wohngebäuden als auch erstmalig im Nichtwohnbau belegt Baden-Württemberg jeweils den Spitzenplatz“, sagte Forstminister Alexander Bonde.
Landeshaushalt
Land stärkt mit 3. Nachtragshaushalt den Straßenbau
Mit dem 3. Nachtragshaushalt für 2014 stärkt das Land den Straßenbau. Dazu wird die Vorfinanzierungsermächtigung für Bundesfernstraßen aus Landesmitteln (Swing) von bislang 60 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro angehoben. Darüber hinaus wird die Finanzierung weiterer 30 Sachmittelstellen für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sichergestellt.
Schiene
Ausbau der Straßenbahn in Ulm auf gutem Weg
Der Ausbau der Straßenbahn in Ulm ist auf gutem Weg. Baden-Württemberg hat den Antrag zur Förderung des geplanten Neubaus der Straßenbahnlinie 2 beim Bund zur Förderung eingereicht. „Damit ist eine weitere, wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zur Realisierung erreicht“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
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