Land bringt Initiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat ein
„Wir leisten uns in Europa 28 unterschiedliche Steuersysteme, dies animiert zur Steuervermeidung. Jedes Jahr gehen in Europa so rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Die Ausfälle betreffen nicht nur den Bund, sondern auch die Länder“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 23. Mai
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23.05.2014 vor.
Energieeffizienz
Wettbewerb für energieeffiziente Stadt- und Landkreise gestartet
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat jetzt den Wettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ ausgerufen. Ziel des Wettbewerbs „Leitstern Energieeffizienz“ ist ein aussagekräftiger Vergleich der vielen unterschiedlichen Ansätze in den Stadt- und Landkreisen im Land, Energie möglichst sinnvoll zu nutzen.
Landesseniorentag
Sozialministerin dankt Landesseniorenrat für 40 Jahre Einsatz
Sozialministerin Katrin Altpeter hat dem Landesseniorenrat im Namen der Landesregierung für seinen Einsatz für die älteren Menschen gedankt. „Die Seniorenräte beweisen jeden Tag, dass unsere Gesellschaft besser werden kann, wenn Solidarität kein leeres Wort bleibt, sondern gelebt wird“, so Altpeter.
Wahlaufruf
Demokratie braucht aktive Bürger
Innenminister Reinhold Gall appellierte er an alle Wahlberechtigten, am kommenden Sonntag ihre Stimmen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen abzugeben. Neben der Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament finden an diesem Tag in allen Gemeinden und Landkreisen des Landes die regelmäßigen Kommunalwahlen statt.
Justiz
Wechsel an ein Bundesgericht
Fünf Angehörige der Justiz in Baden-Württemberg werden an ein Bundesgericht wechseln. Sie wurden am Donnerstag durch den Bundesrichterwahlausschuss in Berlin gewählt. Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.
Ehrenamt
Berufung der ehrenamtlichen Richter am Flurbereinigungsgericht
Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat landesweit 33 Ehrenamtliche beim Flurbereinigungsgericht am Verwaltungsgerichtshof berufen. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Tierschutz
In Zukunft weniger Tierverbrauch in wissenschaftlicher Lehre
Der Landestierschutzbeirat war sich in seiner letzten Sitzung im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einig, dass es dringend geboten wäre, verstärkte Anstrengungen zur weiteren Reduzierung der Verwendung von Tieren in der wissenschaftlichen Lehre zu unternehmen.
Kunst
Oskar-Schlemmer-Preis erstmals verliehen
„Oskar Schlemmer war ein bedeutender Wegbereiter der Moderne und ein herausragender Künstler aus Baden-Württemberg. Er ist damit prädestiniert, Namensgeber des neuen Großen Landeskunstpreises zu sein, der zeitgenössische Bildende Kunst würdigt“, sagt Staatssekretär Jürgen Walter.
Landesvertretung
Landesvertretung in Berlin auf den Spuren des „Zeppelin“
„Mit dem ‚Zeppelin‘ widmet die Landesvertretung einem Kapitel der Luftfahrtgeschichte ihre Aufmerksamkeit, das sich ganz besonders mit Baden-Württemberg verbindet“, sagte Minister Peter Friedrich bei der feierlichen Eröffnung des neuen Raumes „Zeppelin“ in der Landesvertretung am Berliner Tiergarten.
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